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Nachrichten

Samstag, 9. Dezember 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Samstag.

WASHINGTON: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice mögliche Wege zur Beilegung der Irak-Krise erörtert. Beide Politiker diskutierten auch die Frage einer Beteiligung Deutschlands an diplomatischen Gesprächen, wie sie die Baker-Kommission empfohlen hatte. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte Steinmeier nach dem Treffen in Washington. Zunächst müsse die US-Regierung über ihr weiteres Vorgehen im Irak beraten. US-Außenministerin Rice wandte sich erneut deutlich gegen direkte Verhandlungen mit Syrien und dem Iran. Beide Länder förderten den Extremismus, sagte sie zur Begründung. Vor möglichen Gesprächen müsse der Iran zunächst seine Uran-Anreicherung aussetzen.

MOSKAU: Bei einem verheerenden Brand in einer Moskauer Klinik für Suchtkranke sind 45 Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich um Patientinnen, teilten die Behörden mit. Sie seien an Rauchvergiftung gestorben. Als Ursache wird Brandstiftung vermutet. Das russische Zivilschutzministerium warf dem Personal der Klinik vor, es sei beim Feueralarm geflohen, ohne die Patientinnen zu retten. Nach Einschätzung der Feuerwehr wurden in der Klinik im Südwesten der russischen Hauptstadt die Sicherheitsbestimmungen missachtet.

HAMBURG: Nach dem Giftmord an dem früheren russischen Agenten Alexander Litwinenko führt auch eine Spur nach Deutschland. Bei der Durchsuchung eines Hamburger Wohnhauses fanden Ermittler Spuren des radioaktiven Stoffes Polonium 210. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass dort einmal eine Strahlenquelle war, sagte eine Polizeisprecherin. In dem Gebäude wohnte unter anderem der russische Geschäftsmann Dmitri Kowtun, der sich am 1. November in London mit Litwinenko getroffen hatte. An diesem Tag war Litwinenko vermutlich mit Polonium vergiftet worden, woran er drei Wochen später starb. Die Hamburger Polizei richtete zusammen mit dem Bundeskriminalamt eine Sonderkommission ein.

DÜSSELDORF: In der Diskussion um ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen planen nun erste Bundesländer eigene Initiativen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte an, das Rauchen in Restaurants und öffentlichen Gebäuden zu untersagen. Auch Bayern bereitet ein Verbot vor. Niedersachsen setzt dagegen auf Freiwilligkeit. Der Staat solle sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff. Ähnlich äußerte sich sein saarländischer Kollege Peter Müller. Die Bundesregierung hatte am Freitag Pläne für ein bundesweites Rauchverbot wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt.

MÜNCHEN: Nach Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern nun auch Unionspolitiker deutliche Lohnerhöhungen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, der einsetzende Aufschwung müsse allen zu Gute kommen. Mit Deutschland gehe es auch deshalb wieder aufwärts, weil die Arbeitnehmer in den mageren Jahren auf höhere Löhne verzichtet und länger gearbeitet hätten, sagte der CSU-Chef der 'Bild am Sonntag'. Zuvor hatten sich SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und Parteichef Kurt Beck für höhere Lohnzuwächse ausgesprochen. Unionspolitiker warnten daraufhin vor übertriebenen Forderungen.

BERLIN: Wegen verfassungsrechtlicher Einwände hat Bundespräsident Horst Köhler das Verbraucherinformationsgesetz gestoppt. Köhler verweigerte seine Unterschrift, weil er in der vorgesehenen Übertragung bestimmter Aufgaben auf die Kommunen einen Verstoß gegen die Föderalismusreform sieht. Verbraucherminister Horst Seehofer kündigte eine rasche Überarbeitung an. Die Opposition sprach von Dilettantismus der Regierung. Köhler stoppte zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein Gesetz der schwarz-roten Koalition.

MÜNCHEN: Im Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft wegen schwarzer Kassen und Schmiergeldzahlung beim Siemens-Konzern liegen nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' inzwischen sechs Geständnisse von aktiven und ehemaligen Beschäftigten vor. Darunter sei auch die Aussage eines Ex-Finanzvorstands der Sparte Telekommunikation. Die Beschuldigten haben demnach zugegeben, schwarze Kassen in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich eingerichtet oder ermöglicht zu haben.

BRÜSSEL: Die Türkei hat die Europäische Union mit ihrem Angebot im Zypern-Streit nicht von ihren Sanktionsplänen abbringen können. Man warte weiterhin auf eine vollständige Umsetzung der Zollunion mit Zypern, erklärte die finnische EU-Ratspräsidentschaft. Es wird damit gerechnet, dass die Außenminister der EU am Montag eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen beschließen werden.

Laut übereinstimmenden Quellen soll die Türkei nur bereit sein, je einen See- und einen Flughafen für Zypern zu öffnen. Unklar blieb, ob sie dafür weiterhin Gegenleistungen verlangt.

WASHINGTON: Der US-Kongress hat ein Gesetz für die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Vietnam verabschiedet. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat in Washington für die Gesetzesvorlage. Vietnam soll demnach Anfang 2007 als 149. Mitglied in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht es US-Unternehmen, von den neuen Handelserleichterungen zu profitieren. Bei einer Abstimmung Mitte November war das Gesetz noch durchgefallen. Damals war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei der jüngsten Abstimmung reichte eine einfache Mehrheit. Die vietnamesische Regierung begrüßte das neue Gesetz.

ISLAMABAD: Pakistan hat eine atomwaffentaugliche Kurzstreckenrakete getestet. Der Testflug sei erfolgreich verlaufen, teilte das Militär mit. Es sei der dritte Test einer ballistischen Rakete in den vergangenen Wochen gewesen. Die erprobte Rakete habe eine Reichweite von 290 Kilometern. Pakistan besitzt wie sein Nachbar Indien Atomwaffen. Beide Länder testen regelmäßig atomwaffenfähige Raketen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden und Südosten teils kräftiger Regen, in höheren Lagen Schnee. Sonst überwiegend heiter und trocken. Tagestemperaturen drei bis elf Grad Celsius.

Audio und Video zum Thema

  • Datum 14.12.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9VG0
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