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Nachrichten

Samstag, 24. März 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Samstag.

BERLIN: Die Feierlichkeiten zum 50. Gründungstag der Europäischen Union beginnen heute in der Bundeshauptstadt. Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel empfängt dazu die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten. Sie wollen sich am Sonntag auf einem Sondergipfel dazu verpflichten, die EU bis 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Geplant ist die Verabschiedung der so genannten 'Berliner Erklärung', die den Weg aus der fast zweijährigen Verfassungskrise weisen soll. In einem Beitrag für den 'Berliner Tagesspiegel' warb die Kanzlerin dafür, die Kernpunkte des umstrittenen EU-Verfassungsentwurfs zu erhalten. Europa brauche substanzielle Neuregelungen, um Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Den Auftakt der offiziellen Feiern bilden ein Konzert der Berliner Philharmoniker und ein Essen mit Bundespräsident Horst Köhler.

NEW YORK: Nach zähen Verhandlungen haben sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates grundsätzlich darauf verständigt, die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Die Abstimmung über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wird nach Angaben von Diplomaten noch an diesem Samstag stattfinden. Hintergrund ist die Weigerung des Iran, sein umstrittenes Atomprogramm zu stoppen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte kurzfristig seinen geplanten Besuch im New Yorker UN-Hauptquartier ab. Die Darstellung Teherans, es habe Probleme bei der Visa-Vergabe gegeben, wurde von den USA zurückgewiesen. Wie es heißt, soll nun der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki an der entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrates teilnehmen.

LONDON/TEHERAN: Im Streit um 15 im Iran festgesetzte britische Marinesoldaten bleiben die Fronten verhärtet. Der Iran beschuldigte Großbritannien nochmals, die Soldaten seien illegal in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen. Das Außenministerium in Teheran erklärte, es habe sich um einen verdächtigen Akt gehandelt, der gegen internationales Recht verstoße. Nach britischen Angaben waren die 15 Marinesoldaten eindeutig in irakischen Hoheitsgewässern bei der Routinekontrolle eines Handelsschiffes festgenommen worden.

WASHINGTON: Im Streit um die Irak-Politik ist die demokratische Mehrheitsfraktion im US-Repräsentantenhaus auf Konfrontationskurs zu Präsident George W. Bush gegangen. Die Abgeordneten stimmten Bushs Etat für Kriegseinsätze von mehr als 120 Milliarden Dollar nur mit der Einschränkung zu, dass die US-Kampftruppen bis spätestens Ende August 2008 aus dem Irak abgezogen werden. Der Präsident kündigte an, er werde die Entschließung durch sein Veto zu Fall bringen.

WASHINGTON: Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo wird mindestens bis zum Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Januar 2009 und vermutlich noch darüber hinaus in Betrieb bleiben. Außenministerin Condoleezza Rice sagte, man könne die Häftlinge dort nicht woanders vor Gericht bringen, und eine Freilassung sei zu gefährlich. Das Problem müsse von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden. In Guantanamo auf Kuba halten die USA noch mehr als 300 Ausländer fest, die nach den Terroranschlägen vom September 2001 festgenommen worden waren. Eine offizielle Anklage gegen sie gibt es nicht. Inzwischen hat nach US-Angaben ein in Guantanamo Inhaftierter aus Tansania seine Mithilfe bei dem Anschlag auf die US-Botschaft 1998 in Daressalam gestanden. Bei dem Anschlag waren 12 Menschen getötet worden.

WASHINGTON: US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen zu Gesprächen in den Nahen Osten gereist. Erste Station ist die ägyptische Stadt Assuan, wo sie am Sonntag mit den Staatschefs von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate über eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern beraten will. Dem Treffen in Ägypten schließt sich eine Vermittlungsmission zwischen den Konfliktparteien an. Vor ihrer Abreise hatte Rice erklärt, wenn Israel und die Palästinenser sich nicht einig würden, könnten die USA einen eigenen Lösungsvorschlag einschließlich der künftigen Grenzziehung unterbreiten.

WASHINGTON: Die USA haben einen Vertreter des Finanzministeriums zur Lösung der Probleme um die eingefrorenen Konten Nordkoreas in einer Bank in Macao nach China entsandt. Die Sechs-Länder-Gespräche zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms in Peking waren gestoppt worden, weil die Führung in Pjöngjang entgegen einer Zusage der USA die 25 Millionen Dollar noch nicht erhalten hatte. Der US-Gesandte soll nun mit der Bank of China den Transfer zwischen Nordkorea und Macao aushandeln.

DORTMUND: Die 'Linkspartei' und die 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' -WASG- beraten über ihre geplante Fusion. In Dortmund sind insgesamt rund 800 Delegierte zu zeitgleich tagenden Parteitagen zusammengekommen, um die letzten Weichen hierfür zu stellen. Sie sollen über hunderte Anträge zu den Gründungsdokumenten für die neue Partei 'Die Linke' abstimmen. Erwartet werden heftige Debatten zu den Fragen, ob sich die neue Partei an Regierungen und die Bundeswehr an UN-Einsätzen beteiligen soll. Mit Diskussionen wird auch über die künftige Parteiführung gerechnet. - Die Gründung der Partei 'Die Linke' soll auf einem gemeinsamen Parteitag im Juni besiegelt werden.

BERLIN: Vor einer für Sonntag geplanten Demonstration gegen die weißrussische Regierung in der Hauptstadt Minsk hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Führung des Landes zur Zurückhaltung gegenüber den Teilnehmern aufgefordert. Das Auswärtige Amt kritisierte die Einschüchterung von Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen, führenden Vertretern politischer Parteien und jungen Menschen. Auch die US-Regierung äußerte Besorgnis.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden und Westen meist stark bewölkt, zeitweise Regen oder Schnee. Nach Nordosten hin freundlicher und meist trocken. Höchstwerte sechs Grad bis 15 Grad.

Audio und Video zum Thema

  • Datum 24.03.2007
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  • Permalink http://p.dw.com/p/A8sA
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