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Nachrichten

Samstag, 24. Juni 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Samstag

WASHINGTON: US-Finanzminister John Snow hat die Überwachung von Millionen finanzieller Transaktionen als lebensnotwendig im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Mit dem vom US-Geheimdienst CIA entwickelten Programm hatte sich die US-Regierung nach den Anschlägen von 11. September Zugang zu der in Belgien ansässigen weltgrößten Datenbank für Finanztransfers verschafft. Dem Netzwerk sind rund 7.800 Kreditinstitute in mehr als 200 Ländern angeschlossen. Kontrolliert worden seien in erster Linie Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland, sagte Snow. Ziel der Aktion sei es gewesen, Geldquellen von Terroristen und nicht die privaten Finanzen der Bürger auszuspionieren.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über Berichte über Unregelmäßigkeiten vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo gezeigt. Einschüchterungsversuche, politisch motivierte Festnahmen und Korruption könnten der ersten freien Wahl seit der Unabhängikeit sehr schaden, heißt es in einem Bericht Annans an den Weltsicherheitsrat. Der oberste Medienwächter des Kongo hatte zuvor Präsident Josef Kabila vorgeworfen, in den letzten Wochen den Rundfunk dazu benutzt zu haben, Hass und Intoleranz zu verbreiten. - Unterdessen erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, die EU-Truppe zur Absicherung der Wahl am 30. Juli werde in gut drei Wochen einsatzbereit sein.

NEW YORK: Die UN-Kommission für Friedensbildung in Nachkriegszeiten hat mit ihrer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Aufgabe der neu geschaffenen Kommission ist es, Staaten nach bewaffneten Auseinandersetzungen in der Übergangsphase von Krieg zu Frieden zu unterstützen. Die Vereinten Nationen seien sehr erfolgreich darin, Kriege zu beenden, sagte der Präsident der Generalversammlung, Jan Eliasson. Dauerhaften Frieden zu schaffen habe sich aber als sehr viel schwieriger erwiesen.

BERLIN: Die umstrittene Anreicherung von Uran kann dem Iran nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz nicht für immer verwehrt werden. Vielmehr gehe es um einen Zeitraum von rund 15 Jahren, abhängig davon, ob der Iran helfe, Konflikte in der Region beizulegen, oder ob das Land Konflikte anfache, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt an diesem Sonnabend in Berlin mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Dabei soll über das Kompromissangebot der internationalen Staatengemeinschaft gesprochen werden. Der Führung in Teheran werden darin wirtschaftliche und technologische Anreize für den Stopp seiner Urananreicherung in Aussicht gestellt.

MANILA: Einen Tag vor ihrem Besuch im Vatikan hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Der Kongress hatte die Abschaffung vor zweieinhalb Wochen gegen den Protest von Angehörigen von Gewaltopfern gebilligt. Schon zuvor hatte für die 1993 wieder eingeführte Todesstrafe ein Moratorium gegolten, angesichts des Drucks der einflussreichen katholischen Kirche, aber auch der Europäischen Union und von Menschenrechtsgruppen. -- Bis zum Jahr 2000 waren sieben Menschen hingerichtet worden. Bei rund 1.200 Verurteilten wird die Todesstrafe nun in lebenslange Haft umgewandelt.

KABUL: In Afghanistan haben die von den USA geführten Koalitionstruppen Erfolge bei ihrer Großoffensive gegen die Taliban-Rebellen gemeldet. Mehr als 80 Aufständische seien bei mehreren Angriffen vor allem im Süden getötet worden, berichteten Militärsprecher. Allein bei einem mehrstündigen Feuergefecht bei Mirabad in der Provinz Uruzgan seien am Freitag mindestens 40 Extremisten gefallen. - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte den Kampf der USA gegen den Terrorismus in seinem Land als ineffektiv kritisiert. Damit würden nicht die Ursachen des Terrors angegangen, ließ Karsai erklären.

MÜNCHEN: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht. Die von der SPD erwogene massive Steuererhöhung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei für die Bürger eindeutig zuviel, sagte der CSU-Chef der 'Bild am Sonntag'. Auch Unionspolitiker aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Niedersachsen protestieren gegen den Vorschlag aus der SPD. Statt dessen sollten vorhandene Mittel wirkungsvoller verwendet und Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden, hieß es. Spitzenvertreter der Regierungskoalition wollen am Sonntag zu weiteren Beratungen über die Gesundheitsreform zusammenkommen.

DORTMUND: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Äußerung, Deutschland sei, was die Staatsfinanzen angehe, ein Sanierungsfall verteidigt. Bei einer CDU-Veranstaltung in Dortmund sagte Merkel, aus moralischer Verantwortung für die junge Generation müsse gegengesteuert werden. - Führende Sozialdemokraten hatten Merkels Äußerung als parteipolitisch motiviert zurückgewiesen. - Der Bundestag verabschiedete nach viertägiger Debatte den Haushalt für 2006, den ersten der großen Koalition. Er sieht bei Ausgaben von knapp 262 Milliarden Euro neue Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro vor.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden und Nordwesten wolkig und vereinzelt Schauer. Sonst viel Sonne bei Temperaturen zwischen 27 und 30 Grad Celsius.
  • Datum 24.06.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8fgN
  • Datum 24.06.2006
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