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Nachrichten

Samstag, 23. Juni 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Samstag

BRÜSSEL: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon auf einen Kompromiss für einen neuen EU-Vertrag geeinigt. Erst ab 2014 soll schrittweise bis 2017 bei Abstimmungen das von Polen abgelehnte doppelte Mehrheitsprinzip eingeführt werden. Großbritannien setzte sich ebenfalls durch. Statt eines ursprünglich geplanten EU-Außenministers soll es einen so genannten Hohen Repräsentanten mit weit reichenden Vollmachten geben. Bis 2009, dem Jahr der Europawahl, soll eine Regierungskonferenz den neuen Vertrag ausarbeiten. Die scheidende Ratsvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, sagte, obwohl eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht worden seien, sei die Substanz der gescheiterten EU-Verfassung in hohem Maße erhalten geblieben.

BRÜSSEL: Der polnische Präsident Lech Kaczynski sieht das Ergebnis des EU-Gipfels als vollen Erfolg. Die polnischen Vorbehalte seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte Kaczynski nach der Einigung auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich hingegen pessimistisch. Er sei überzeugt, dass der bisherige Verfassungsentwurf wesentlich besser gewesen sei, als der jetzt vereinbarte Grundlagenvertrag, so Juncker. -- Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy hob hervor, man habe die Arbeit erledigt, ohne jemanden zurückzulassen. Das größte osteuropäische Land sei glücklicherweise weiter dabei. Auch der britische Premier Tony Blair äußerte sich positiv.

KABUL: Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Nato-geführten ausländischenTruppen scharf angegriffen. Diese führten zunehmend Operationen durch, die sinnlos und nicht zum Wohle Afghanistans sein. Das werde nicht länger toleriert. Karsai forderte die ausländischen Truppen auf, enger mit der einheimischen Armee zu kooperieren, um zivile Opfer künftig zu vermeiden. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 50 Zivilisten getötet worden. Die Nato hatte allein von 25 Toten bei einem Angriff in der Provinz Helmand am Donnerstag gesprochen und eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. An diesem Samstag wurden aus dem Grenzgebiet zu Pakistan heftige Kämpfe mit Taliban-Kämpfern gemeldet. Nach Nato-Angaben wurden bis zu 60 von ihnen bei Luft- und Bodenangriffen getötet.

ISLAMABAD: Die Proteste gegen die Verleihung der Ritterwürde an den britischen Autor Salman Rushdie gehen weiter. In Pakistan zogen nach dem Freitagsgebet tausende Muslime auf die Straße. Das pakistanische Parlament verlangte neben der Rücknahme der Entscheidung auch eine offizielle Entschuldigung der britischen Regierung. Einflussreiche Muslime in Großbritannien warnten vor einer gewaltsamen Eskalation der Proteste. Der Regierung warfen sie vor, mit der Ehrung Rushdies den Islam verunglimpft zu haben. - Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte 1989 wegen des Romans 'Die satanischen Verse' ein Todesurteil gegen Rushdie ausgesprochen. Ein hochrangiger Geistlicher erklärte in Teheran, die Fathwa sei noch in Kraft.

TOKIO/PJÖNGJANG: Nordkorea und die USA haben sich auf einen Zeitrahmen von drei Wochen für die Schließung des Plutonium produzierenden Reaktors Yongbyon des kommunistischen Landes verständigt. Das teilte der amerikanische Sondergesandte Christopher Hill vor Journalisten in Tokio mit. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde sollen am Dienstag nach Pjöngjang reisen, um die erste Kontrolle des Atomreaktors vorzubereiten. Hill berichtete nach seinem überraschenden Besuch in Pjöngjang zudem, dass Nordkorea auch zur Wiederaufnahme der Sechsländergespräche Anfang Juli bereit sei. -- Der Streit um vormals unter US-Sanktionen gesperrte nordkoreanische Gelder sei überwunden, ließ das dortige Außenministerium verlauten. 25 Millionen Dollar sind nach Angaben aus Moskau unterdessen auf einem Treuhandkonto im russischen Chabarowsk eingetroffen.

BEIRUT: Die libanesische Armee hat den Beschuss mutmaßlicher Stellungen islamistischer Extremisten im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr el-Bared im Norden wieder aufgenommen. Bei den Kämpfen mit der Fatah-al-Islam wurden ein Soldat getötet und mindestens drei weitere verletzt. Zudem soll sich laut Augenzeugen ein Islamist nahe eines Armeepostens in die Luft gesprengt und dabei mehrere Soldaten verletzt haben. -- Der Arabischen Liga war es in dreitägigen Verhandlungen nicht gelungen, im Libanon einen Dialog zwischen der anti-syrischen Regierungsmehrheit und der prosyrischen Opposition in Gang zu bringen.

GAZA-STADT: Der abgesetzte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas zu neuen Verhandlungen mit seiner radikal-islamischen Hamas aufgerufen. Der Ausweg aus der jetzigen Situation sei ein Dialog ohne Vorbedingungen, sagte Hanija israelischen Medienberichten zufolge in einem Telefongespräch mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah. Abbas hatte nach der Gewalteskalation im Gazastreifen Hanija und dessen Minister entlassen und in Ramallah eine Notstandsregierung ernannt. Diese arbeitet im Westjordanland und wird international anerkannt. Der Gazastreifen wird dagegen von der Hamas kontrolliert. Abbas schloss zuletzt einen Dialog mit der Hamas kategorisch aus.

HANNOVER: Die Sozialdemokraten stellen heute in Hannover letzte Weichen für ihr neues Grundsatzprogramm. In Anwesenheit von Parteichef Kurt Beck begannen auf dem so genannten Zukunftskonvent in verschiedenen Foren Debatten über einzelne Politikbereiche. Beck plädierte in seiner Eröffnungsrede für mehr soziale Gerechtigkeit. Wirtschaftlicher Erfolg müsse damit untrennbar verbunden sein. Beschlüsse sind auf dem eintägigen Kongress nicht geplant. Der Entwurf für das neue SPD-Parteiprogramm ist in den vergangenen Monaten bereits auf Regionalkonferenzen diskutiert worden. Ende Oktober soll es auf dem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen werden.

WELLINGTON: Im neuseeländischen Christchurch hat die Sitzung des Weltkulturerbekomitees der UNESCO begonnen. In den kommenden zehn Tagen entscheiden die etwa 600 Teilnehmer darüber, wer von den mehr als 40 Bewerbern den Titel des Weltkulturerbes zuerkannt bekommt. Unter den Bewerbern ist auch Heidelberg. Mit Spannung erwartet wird, ob das Komitee dem Dresdner Elbtal den 2004 zuerkannten Titel wieder aberkennt. Grund ist der geplante Bau der mehrspurigen so genannten Waldschlösschenbrücke, in der das Komitee eine Verschandelung der 20 Kilometer langen Flusslandschaft sieht. Sachsen lehnte vor Sitzungsbeginn einen Kompromiss im Streit um die Brücke erneut ab.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Nur selten länger sonnig. Verbreitet Schauer und Gewitter. Kühle Tageswerte zwischen 17 und 22 Grad.

Am Mittag meldeten:

Hamburg und Dresden: 18°, nach Schauer;
Berlin: 19°, nach Schauer;
Köln/Bonn: 16°, nach Schauer;
Frankfurt am Main: 17°, wolkig und
München: 19°, wolkig.

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