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Nachrichten

Samstag, 14. Juli 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Samstag

MOSKAU: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung Moskaus am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, dem KSE-Vertrag, ausgesetzt. Grund seien "außerordentliche Umstände", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten, hieß es in einer Erklärung des Kreml zu dem Dekret Putins. Der Präsident hatte diesen Schritt im Streit mit den USA über den geplanten Raketenschild in Polen und Tschechien bereits im April angedroht. --- Der KSE-Vertrag von 1990 regelt die Aufstellung von Truppen und schweren konventionellen Waffen wie Militärflugzeugen und Panzern in Europa. -- Die NATO äußerte Bedauern über die Entscheidung Moskaus und sprach von einem "Schritt in die falsche Richtung".

PARIS: An der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag haben erstmals Soldaten aus allen 27 Staaten der EU teilgenommen. Mit dieser Geste hatte der neue Präsident Nicolas Sarkozy das Bekenntnis Frankreichs zu einem gemeinsamen Europa unterstreichen wollen. Deutsche Soldaten waren erstmals 1994 als Teil des Eurokorps zu der Zeremonie auf dem Boulevard Champs-Elysées eingeladen worden. --- Mit der Parade wird der Erstürmung der Bastille am 14. Juli 1789 als Beginn der Französischen Revolution gedacht.

PARIS: In Frankreich treffen sich an diesem Samstag und Sonntag Vertreter von 14 Regierungs- und Oppositionsparteien aus dem Libanon, um einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu finden. Zu der Konferenz in einem Vorort von Paris sind etliche Minister und rund zwanzig Abgeordnete eingeladen, unter ihnen auch Vertreter der syrienfreundlichen Hisbollah-Miliz und ihrer Verbündeten. Auf Initiative Frankreichs soll ein "nationaler Dialog" über den seit Monaten schwelenden Machtkampf in Gang kommen, ohne eine baldige, konkrete Lösung zu erwarten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nimmt als Vermittler teil.

RAMALLAH: Der Ministerpräsident der palästinensischen Notstandsregierung, Salam Fajad, ist kurzzeitig zurückgetreten und von Präsident Mahmud Abbas sofort mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung beauftragt worden. Dies teilte die Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland mit. Dieser Schritt war notwendig geworden, da das Mandat der Notstandsregierung am Sonntag abläuft. Abbas hatte sie Mitte Juni eingesetzt, nachdem die Hamas im Gazastreifen nach monatelangem Machtkampf mit Gewalt die Kontrolle übernommen hatte. Die Islamisten erklärten auch die neue Übergangsregierung für verfassungswidrig.

ISLAMABAD: Pakistan hat zusätzlich tausende Soldaten an seiner Nordwestgrenze zu Afghanistan stationiert, um Islamisten und Taliban-Anhängern entgegenzutreten. Mit Unterstützung lokaler Stammesführer wolle man verhindern, dass von dort aus Extremisten den "Heiligen Krieg" gegen die Regierung forcierten, berichteten Militärsprecher. Eine gezielte Operation gegen den radikalen Geistlichen Maulana Fazlullah sei hingegen nicht geplant. --- Mindestens acht Soldaten wurden bei einem weiteren Anschlag in Nordwaziristan getötet, mehr als 15 verletzt. Ein Attentäter hatte nahe Daznaray mit seinem sprengstoffbelandenen Fahrzeug einen pakistanischen Armeekonvoi gerammt.

WASHINGTON: Zwei einflussreiche Senatoren aus der eigenen Republikanischen Partei haben US-Präsident George W. Bush Vorbereitungen für einen Truppenabbau im Irak nahegelegt. Die US-Regierung müsse auf einen "Wechsel" vorbereitet sein, wenn Mitte September der Bericht vom Kommandeur der multinationalen Truppen, David Petraeus, vorliege, heißt es in einer Gesetzesvorlage der Senatoren Richard Lugar und John Warner. Damit wächst der Druck auf Bush aus dem eigenen Lager, seine Strategie zu ändern. Der Präsident müsse sofort Planungen für eine Truppenreduzierung oder Umgruppierungen einleiten, heißt es in dem Entwurf.

PJÖNGJANG: Die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sind in Nordkorea eingetroffen. Das 10-köpfige Team wollte direkt zu dem umstrittenen Reaktorkomplex Yongbyon weiterreisen, dessen Stillegung in den nächsten Tagen eingeleitet und überwacht werden soll. Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass der kommunistische Staat Atominspekteure zu einem aktiven Kontrolleinsatz ins Land lässt. Im nordkoreanischen Hafen Sonbong waren am Samstag auch die ersten Schweröllieferungen eingetroffen, die als Gegenleistung für die Einstellung des Atomprogramms vereinbart worden waren.

KIEL: Angesichts der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dem Betreiber schweres Fehlverhalten vorgeworfen. Der Stromkonzern Vattenfall habe die 'Sensibilität eines Bulldozers' an den Tag gelegt, sagte der CDU-Regierungschef. In einem Zwischenbericht hatte der Konzern am Freitag Kommunikationsprobleme beim Kraftwerkspersonal in Krümmel eingeräumt. Während des Brandes eines Transformators am 28. Juni habe es ein Missverständnis zwischen Schichtleiter und Reaktorfahrer gegeben. Seit dem Zwischenfall steht der Reaktor still.

BERLIN: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will trotz deutlicher Steuermehreinnahmen den Subventionsabbau fortsetzen. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin mitteilte, sollen die Subventionen des Bundes bis zum Jahr 2011 von derzeit rund 5,8 Milliarden Euro auf dann etwa fünf Milliarden Euro sinken. Ein entsprechender Subventionsbericht soll Anfang August im Kabinett verabschiedet werden.

MAINZ: Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Bahn entscheidet das Mainzer Arbeitsgericht an diesem Samstag über die Rechtmäßigkeit weiterer Warnstreiks. Diese waren der Gewerkschaft per einstweiliger Verfügung verboten worden. Am Freitag hatten die Tarifgespräche in Frankfurt am Main keine Annäherung gebracht. Nun soll am kommenden Donnerstag weiter verhandelt werden. Bis dahin will die Gewerkschaft ohnehin auf Warnstreiks verzichten. Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal mit Lohnerhöhungen von bis zu 31 Prozent. Die Bahn bietet lediglich viereinhalb Prozent mehr Geld.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Viel Sonnenschein, im Nordwesten einzelne Schauer. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 23 Grad an der Küste und 34 Grad am Oberrhein.

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