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Streit um sichere Herkunftsländer

Sammelabschiebung nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat mit der Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan begonnen. Ein Flugzeug mit 34 Afghanen sei in Frankfurt gestartet, berichtet eine "Abschiebebeobachterin" der Diakonie.

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Streit um Sammelabschiebung

Die Bundesregierung äußerte sich dazu nicht. Erste Sammelabschiebung nach AfghanistanDer Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, betonte vor Journalisten, dass grundsätzlich erst im Nachhinein über Sammelabschiebung informiert werde, um die Maßnahme nicht zu gefährden. Nach seinen Angaben gab es zum Stichtag 30. September 12.539 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei regional unterschiedlich, habe sich aber in jüngster Zeit nicht maßgeblich verändert.

Deutschland Uli Grötsch in Berlin (DW/H. Kiesel)

Nicht zufrieden mit dem Abschiebe-Ansinnen: SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch

Uli Grötsch hat eben mit seinen Kollegen im Innenausschuss des Bundestages zusammengesessen. Dort ist der Umgang mit Flüchtlingen ein kontroverses Dauerthema. Jetzt steht der SPD-Abgeordnete auf dem Flur vor dem Sitzungssaal und schaut ziemlich ernst. Seine Partei ist Teil der Regierungskoalition. Ganz falsch darf er das also nicht finden, was da gerade vor sich geht. "Wenn es eine Abschiebung gibt, dann steht das auf dem Boden des Gesetzes, daran habe ich überhaupt keinen Zweifel", sagt er. Aber Grötsch schiebt seine Bedenken an der humanitären Tragfähigkeit der Aktion schnell hinterher. "Afghanistan ist wohl eines der letzten Länder auf dieser Welt, die man einen sicheren Herkunftsstaat nennen kann, auch nicht die Region von Masar-i-Scharif, von der da immer gesprochen wird."

Sicherheitslage "volatil"

Aber die Bundesregierung hat da eine etwas andere Sicht. Und auf die Perspektive kommt es an. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist regional unterschiedlich, sie ist volatil", gesteht das Innenministerium ein. Das hört sich nicht besonders gut an, aber es könnte schließlich noch schlimmer sein. Die gute Nachricht des Sprechers zur Sicherheit für Zivilisten in dem Land am Hindukusch ist, dass sie sich in den vergangenen Jahren nicht maßgeblich verändert habe. Außerdem wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr 3000 Afghanen freiwillig zurück gereist seien. Das interpretiert das Innenministerium als Indiz dafür, dass die Lage irgendwie akzeptabel sein muss. Auf die Abgeschobenen müsste dann eben auch wieder der aufnehmende Staat aufpassen. Da kommt viel auf die Regierung in Kabul zu: In Deutschland gibt es insgesamt 12.539 ausreisepflichtige Afghanen.

Die Obfrau der Linken im Innenausschuss, Ulla Jelpke, kann mit solchen Aussagen wenig anfangen. "Das ist sehr widersprüchlich, was wir da von der Bundesregierung hören", stellt sie fest. Ihre Fraktion habe mehrfach nachgefragt, wo denn genau die sicheren Gebiete in Afghanistan seien, in die man abgelehnte Asylbewerber zurück bringen können. "Die Bundesregierung konnte uns keine Auskunft geben." Seit vielen Jahren habe es nicht mehr so viele zivile Opfergegeben, wie im vergangenen Jahr, betont Jelpke. Was ihrer Meinung nach auch nicht zu einem Bild von einem lebenswerteren Afghanistan passt: "Diese Woche treffen wir wieder eine Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort."

Vorwurf der Symbolpolitik

Deustchalnd Katrin Göring-Eckart in Berlin (DW/H. Kiesel)

Die Grüne Katrin Göring-Eckart sieht in den geplanten Abschiebungen einen "humanitären Tabubruch"

"Die Bundesregierung will mit der Abschiebung nach Afghanistan offensichtlich ein Exempel statuieren", vermutet die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt. Sie sitzt in der Opposition und tut sich leichter mit der Kritik am Umgang mit den Afghanen. Sie glaubt, dass die Bundesregierung die Afghanen dazu benutzt, die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zu beschwichtigen und Härte demonstrieren will. "Das ist ein humanitärer Tabubruch", sagt die Grünen-Politiker. Besonders stört sie, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handele, die teilweise seit vielen Jahren und gut integriert in Deutschland lebten. "Das ist absurd!"

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