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Aktuell Europa

Samaras will Staatssender mit Notprogramm

Die politischen Spannungen nehmen zu: Die Journalisten streiken weiter und die Koalitionspartner streiten sich ohne Ende. Steht die Regierung in Athen vor dem Aus?

Turbulenzen in Griechenland: Die Journalisten setzen ihren Protest gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) fort. Die Europäische Rundfunk-Union (EBU) fordert, den Sendebetrieb wieder aufzunehmen. Parallel verschärft sich der Streit innerhalb der Athener Regierungskoalition. Das Kabinett um Ministerpräsident Antonis Samaras gerät immer mehr unter Druck. Am Montag soll es zu einem alles entscheidenden Koalitionsgipfel mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken kommen.

Samaras zeigte sich am Freitagabend aber kompromissbereit. Ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks könne auf Sendung gehen, bis eine neue Institution gegründet werde. Dazu sollten einige wenige Journalisten auf Zeit eingestellt werden. Parallel solle das Parlament im Eilverfahren ein Gesetz zur Neugründung des Staatsrundfunks billigen, wenn möglich schon kommende Woche.

Koalition vor dem Aus?

Samaras sagte, er erwarte nun eine "verantwortungsvolle Haltung" seitens seiner Koalitionspartner, damit ihre Kooperation "ohne Hindernisse fortgesetzt" werden könne. Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke hatte zuvor gefordert, das staatliche Fernsehen solle wieder geöffnet werden – "so wie es war". Griechische Medien schlossen eine Auflösung der Koalition nicht mehr aus.

Auch Staatspräsident Karolos Papoulias sei besorgt, hieß es in Athen. Neuwahlen könnten die Bemühungen des Landes, aus der Krise herauszukommen, um Monate zurückwerfen. Papoulias sei für eine Reform des Staatsrundfunks, aber gegen eine Schließung.

"Wir haben die Fortsetzung der Streiks in allen Medien (Zeitungen, Radio und Fernsehen, Internet) beschlossen", hieß es in einer Erklärung des Journalistenverbands. Wie lange sie dauern werden, blieb offen. Trotz eines Gerichtsbeschlusses, der den Streik am Freitagabend für illegal erklärte, setzen die Journalisten den Ausstand fort.

Protestprogramm via Internet

Mit Spannung wird eine Entscheidung des höchsten griechischen Verwaltungsgerichtshofes erwartet. Die entlassenen Mitarbeiter der ERT haben Beschwerde eingelegt, weil sie den Beschluss zur Schließung ihres Senders für verfassungswidrig halten. Nach neuesten Informationen wird mit einer Entscheidung jedoch erst Anfang der neuen Woche gerechnet.

Journalisten hielten am dritten Tag in Folge die Fernsehstudios des geschlossenen Staatsrundfunks besetzt. Auch am Freitag sendeten sie ein Protestprogramm via Internet. In einigen Regionen des Landes wurde das Programm sogar über kleine Piratensender und Sendeanlagen privater Radio- und Fernsehsender übertragen. Auch die Europäische Rundfunk-Union überträgt auf ihrer Homepage das Protestprogramm.

Die ERT hatte in der Nacht zum Mittwoch auf Regierungsanweisung ihren Sendebetrieb einstellen müssen. Samaras hatte die Schließung mit Intransparenz und Verschwendung bei dem Sender begründet. Rund 2700 Menschen verloren ihre Arbeit. Ende August soll es einen Neustart mit etwa 1200 Beschäftigten geben

re/wl (afp, dpa)

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