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Europa

Samaras auf Werbetour in Berlin

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras warb vor Vertretern der Wirtschaft um Investitionen und bei der Kanzlerin um weitere Solidarität. Ob es sich gelohnt hat, bleibt offen.

Noch vor einem Jahr galt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin als unerwünschte Person. Sein Nein zu den Reformprogrammen in den Zeiten als Oppositionsführer hatte ihn europaweit isoliert. Spätestens seit er im Sommer letzten Jahres Ministerpräsident wurde, hat sich das Blatt gewendet. Die Bereitschaft von Samaras, die Reformvorschläge der internationalen Kreditgeber zu akzeptieren und seine Fähigkeit, diese auch durchs Parlament zu bringen, haben ihm im Ausland viel Ansehen verschafft.

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Samaras wirbt für griechische Reformen

Nicht von ungefähr haben sich also innerhalb des letzten halben Jahres Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt dreimal getroffen. Weitreichende Wirkung hatte dann auch Merkels dezent verpackte Aussage bei ihrem Athen-Besuch im Oktober: Griechenland habe Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht! Genau zu dieser Aussage kam dann auch die Troika der internationalen Kreditgeber in ihrem Zwischenbericht und weitere Kreditzahlungen an Griechenland konnten fließen.

Dissens zwischen Merkel und Samaras?

Doch noch ist in Griechenland viel zu tun. Viele Reformen müssen noch beschlossen, andere noch umgesetzt werden. Öffentlich wurde darüber in Berlin nicht gesprochen, zumal die deutsche Kanzlerin und der griechische Ministerpräsident es vorzogen, nicht erst nach ihrem Treffen, sondern schon davor vor die Presse mit kurzen Statements zu treten. Beobachter vermuten, dass das ein Indiz dafür sei, dass es hinter den Kulissen wohl nicht so harmonisch zwischen den Beiden laufe.

Die Aussagen von Frau Merkel könnten diese Interpretation bestätigen. Erwähnte sie bei den vorherigen Treffen mit Samaras eben noch Fortschritte in Griechenland, sagte sie diesmal lediglich, dass sie sich "natürlich dafür interessiere (…), wie die Fortsetzung des griechischen Reformprogramms Fortschritte macht". Um dann gleich hinzuzufügen, dass sie im Gespräch mit Samaras darüber berichten werde, welche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu erwarten sei, denn auch Deutschland "muss alles daran setzen, Wirtschaftswachstum und damit Sicherheit für Arbeitsplätze zu garantieren". Mit anderen Worten: Jeder müsse seine Hausaufgaben machen. Tut das aber auch Griechenland?

Ansicht der Insel Paros (Foto: dpa)

Sind alle Ferienhäuser ordentlich versteuert?

Die "Verteidigungslinie" von Samaras sah folgendermaßen aus: Er rief noch einmal ins Gedächtnis, was Griechenland alles geleistet habe: "Ich möchte klarstellen, dass unser Land große Anstrengungen mit vielen Opfern für das griechische Volk unternimmt, um wieder Glaubwürdigkeit, aber auch um das Vertrauen sowohl der europäischen Völker als auch des internationalen Marktes zu erlangen. Wir haben wichtige Maßnahmen und eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die diesen Weg absichern."

Eine hochrangige Quelle der griechischen Regierungsdelegation dementierte einen Dissens, bestätigte aber zumindest, dass die deutsche Seite das Problem bei der Eintreibung von Steuern in Griechenland angesprochen habe. Man versicherte aber, dass auch das gelöst werde. Darüber hinaus sei Griechenland sowieso in der Bringschuld. Es ständen noch drei Kreditraten aus und jedes Mal müsse vor der Auszahlung dem Land bescheinigt werden, dass es die jeweiligen Zwischenziele erreicht habe.

Samaras bei Wirtschaftsbossen

Antonis Samaras (Foto: Panagiotis Kouparanis)

Gefeiert oder akzeptiert? Samaras beim Wirtschaftsforum der Zeitung "Die Welt"

Der eigentliche Grund für den Besuch Samaras in Berlin war eine Einladung beim  jährlichen Wirtschaftsforum der konservativen Tageszeitung "Die Welt". Am Montagabend hatte der griechische Premier die Gelegenheit, vor Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft für Investitionen in Griechenland zu werben. Er legte dar, dass Griechenland nunmehr Stabilität garantiere und die Gefahr zur Rückkehr in die alte Währung Drachme gebannt sei.

Zuspruch erfuhr Antonis Samaras nicht nur vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der einen Wirtschaftsaufschwung in Griechenland für Ende 2013 erwartet.

Auch die Chefs von großen deutschen Unternehmen sollen Samaras ihre Anerkennung bezeugt haben. Das zumindest schreibt "Die Welt" in ihrer Onlineausgabe. Der entsprechende Artikel trägt den Titel "Wirtschaftsbosse und Politiker feiern Samaras". Die griechische Delegation gab sich zurückhaltender und sprach lediglich von einem guten Klima. Die Schaffung eines solchen Klimas sei aber auch Vorraussetzung für Investitionen aus dem Ausland. Ohne Investitionen gebe es kein Wachstum und ohne Wachstum keine Arbeitsplätze. Das sei letztendlich das Kriterium dafür, ob die Reformbemühungen erfolgreich seien oder nicht.

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