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Politik

Samak zum Regierungschef in Thailand gewählt

Thailand hat 16 Monate nach dem Militärputsch wieder einen demokratisch legitimierten Premierminister: Samak Sundaravej. Der 72-Jährige ist ein enger Verbündeter des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra.

Samak Sundaravej (AP Photo/Apichart Weerawong)

Samak Sundaravej ist neuer Regierungschef

Der rechtsgerichtete Samak Sundaravej erhielt am Montag (28.01.2008) bei einem Parlamentsvotum 310 von 480 Stimmen und damit deutlich mehr als die 241 Stimmen, die für das Amt nötig sind. Die Wahl wurde im thailändischen Fernsehen live übertragen. Samaks People Power Party (PPP) führt ein Sechs-Parteien-Bündnis, das über rund zwei Drittel der Parlamentssitze verfügt.

Der charismatische, aber heftig umstrittene Samak wird erst dann endgültig zum Regierungschef seines Landes, wenn auch König Bhumibol Adulyadej ihn billigt. Dies gilt zwar als reine Formalität, könnte aber noch einige Tage dauern.

Vorbehalte in Bangkok

Umfragen zufolge haben viele Thailänder Vorbehalte gegen Samak. Vor allem in Bangkok zeigt man sich unzufrieden mit der Arbeit, die der neue Regierungschef in seinen vier Jahren als Gouverneur der Hauptstadt abgeliefert hat. An den Finanzmärkten gab es aber keine negativen Impulse in Folge der Wahl Samaks.

Thaksin Shinawatra (AP Photo/Sakchai Lalit)

Nach einem Militär-Putsch musste er das Land verlassen: Thaksin Shinawatra

Niederlage des Militärs

Die erfolgreiche Regierungsbildung ist eine schwere Niederlage für das Militär, das Thaksin unter Korruptionsvorwürfen im September 2006 in einem unblutigen Putsch abgesetzt und seine Partei Thai Rak Thai (TRT; Thais lieben Thais) aufgelöst hatte. Thaksin war nach dem Putsch wie auch 110 weiteren Parteimitgliedern die politische Betätigung für fünf Jahre untersagt worden. Mit dem Sieg seiner Anhänger könnte dieses Verbot schon rasch wieder fallen. Samaks PPP ist die Nachfolgeorganisation der TRT.

Thaksin will zurück

Thaksin lebt derzeit im selbst gewählten britischen Exil, beherrscht aber weiter die Schlagzeilen in der Heimat - unter anderem durch den Kauf des britischen Fußballclubs Manchester City. Thaksin hat bereits angekündigt, wieder nach Thailand zurückzukehren. Der frühere Telekommunikationsunternehmer und Milliardär muss sich dort wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften verantworten. Er hat den südostasiatischen Tigerstaat zutiefst gespalten. Die Anhänger der Monarchie, die städtische Bevölkerung und die Medien lehnen den populistischen Politiker ab. Wegen der politischen Krise wächst die Wirtschaft des 64 Millionen Einwohner zählenden Landes so langsam wie zuletzt 2001. (mas)

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