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Aktuell Deutschland

Salafisten stehen vor Gericht

In Solingen hat eine Serie von Prozessen gegen deutsche Salafisten begonnen. Die islamische Extremistengruppe hatte bei einer Demonstration Polizisten angegriffen. Der erste Angeklagte wurde für schuldig befunden.

Wegen eines Angriffs auf Polizisten ist in Solingen ein Mann zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, der der streng-islamischen Gruppe der Salafisten zugerechnet wird. Das Solinger Amtsgericht sprach den 26-jährigen, in Afghanistan geborenen Deutschen der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig. Laut Staatsanwaltschaft hatte er am 1. Mai 2012 bei einer Demonstration einen Polizisten angesprungen und geschlagen.

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Solingen: Prozess gegen Salafisten

Am 1. Mai 2012 hatten in Solingen Salafisten gegen die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert. Deren Anhänger hatten sogenannte Mohammed-Karikaturen gezeigt, die nach salafistischer Auffassung den Islam verunglimpfen. Bei den Protesten ging eine Gruppe von Salafisten auf die Polizei los.

Angeklagter ahnungslos

Vor Gericht bestritt der 26-Jährige aber, daran beteiligt gewesen zu sein. Er sagte aus, er wisse nicht, mit wem er im Auto nach Solingen gefahren sei. Er wisse auch nicht, was Salafisten seien. Außerdem sei er nicht mehr religiös, behauptete er. Polizisten und Staatsschützer stützten jedoch als Zeugen die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Demnach wurden bei dem Angeklagten seinerzeit ein Unterleibschutz, ein Gebissschutz sowie eine Sturmhaube entdeckt.

Der Prozess war der erste im Zusammenhang mit den Übergriffen vor einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 27 Anklagen in Solingen erhoben und eine weitere in Wuppertal. Dabei geht es laut Staatsanwalt um gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bonner Anschlag vor Aufklärung

Unterdessen kommen die Ermittler bei der Aufklärung des versuchten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof offenbar weiter. Auch hier gibt es Anzeichen auf einen salafistischen Hintergrund: Wie der "Stern" berichtet, fanden die Ermittler auf dem Sprengsatz vom Dezember 2012 DNA-Spuren. Diese stammen von der Frau und dem zweijährigen Sohn des deutschen Salafisten Marco G.

Der 26-jährige Marco G. sitzt bereits in Untersuchungshaft. Er war am 13. März von Sondereinsatzkommandos festgenommen worden - rund 150 Meter von der Wohnung des "Pro NRW"-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen entfernt. Er soll sich an Plänen für einen Mordanschlag auf Beisicht beteiligt haben.

det/kle (afp, dpa, epd, rtr)

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