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Europa

Sag: Wie hältst du's mit Europa?

In vielen türkischen und internationalen Medien wird die bevorstehende Parlamentswahl als indirektes Referendum über die europäische Orientierung des Landes gewertet. Zu Recht? Rainer Sollich analysiert.

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Es ist schon seltsam: Laut Umfragen sind 75 Prozent der türkischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt ihres Landes. Doch obwohl die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag (3.11.) in den türkischen und internationalen Medien zu einem Referendum über die weitere Annäherung an Europa hochstilisiert werden, wissen viele Türken offenbar noch immer nicht genau, wen sie eigentlich wählen sollen: Ein großer Teil der Wähler ist laut Prognosen noch unentschlossen.

Urplötzlicher Sinneswandel

Mit Ausnahme der deutlich geschwächten Nationalisten sind fast alle türkischen Parteien - irgendwie - "für Europa". Nicht nur westliche Kräfte, sogar die in Wahlprognosen führenden Reform-Islamisten von der "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP) sprechen sich klar und deutlich für einen EU-Beitritt aus. Verwunderlich ist das nur auf den ersten Blick: Sowohl strenggläubige Muslime als auch radikal islamische Prediger genießen in den von Toleranz geprägten EU-Ländern gemeinhin mehr Freiheiten als in der streng laizistischen Türkei. Es wäre aber unfair, dies den türkischen Reform-Islamisten als einziges Motiv zu unterstellen. Wenn sie sich öffentlich zu europäischen Werten bekennen und sich als islamische Variante christdemokratischer Parteien profilieren wollen, haben sie ein Anrecht darauf, zumindest probeweise beim Wort genommen zu werden.

Wie reagiert die Europäische Union?

Dies ist nicht die Zeit, um wieder einmal vor einem Abdriften der Türkei von Europa zu warnen, wie dies in Deutschland die Grünen jetzt tun. Jedenfalls nicht vor einem Abdriften hin zur islamischen Welt. Denn egal, ob die Reform-Islamisten das Rennen machen oder die in Wahlumfragen ebenfalls gut abschneidende sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei (CHP): Praktisch jeder denkbare Wahlausgang kann diesmal als Plädoyer für eine weitere Annäherung an Europa interpretiert werden. Nur: Ob er das Land diesem Ziel wirklich näher bringt - das ist nicht so sicher.

Entscheidend ist nämlich nicht nur, wer gewählt wird. Noch wichtiger ist die Frage, ob überhaupt eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Eine weitere Annäherung an Europa ist nur dann realistisch, wenn die bereits begonnenen Reformen konsequent umgesetzt und fortgeführt werden. Das aber kann nur eine starke Regierung leisten. Das Problem dabei: Stabile, handlungsfähige Regierungen hat es in der türkischen Nachkriegsgeschichte bisher nur sehr selten gegeben. Auch diesmal könnte es wieder so kommen.

Ohne erledigte Hausaufgaben kein EU-Beitritt

Nicht nur Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Defizite stehen bisher einem türkischen EU-Beitritt entgegen. Auch das politische System der Türkei lässt stark an Reife zu wünschen übrig: Die Militärs haben immer noch zu viel Macht. Das Bewusstsein, dass ein EU-Beitritt nationale Souveränitätsverluste erfordert, ist bei fast allen türkischen Spitzenpolitikern stark unterentwickelt. Und das Parteiensystem ist fragmentiert bis hin zur politischen Lähmung, weil statt programmatischer Aussagen Personen im Vordergrund stehen.

Wenn sich über 20 Parteien mit teils identischen klingenden Programmaussagen zur Wahl stellen, sind die Wähler nicht zu beneiden. Hier wird sich noch vieles ändern müssen. Aber dass fast alle großen Parteien sich mehr oder weniger deutlich zu Europa bekennen oder wenigstens meinen, damit bei den Wählern punkten zu können - das ist wahrlich kein schlechtes Zeichen. Wer immer also in Ankara die nächste Regierung stellen wird: Die EU sollte alle Reformbemühungen am Bosporus ermutigen und unterstützen, anstatt - wie jetzt die oppositionellen Christdemokraten in Deutschland - wieder die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört. Die Türkei hat seit 1999 einen offiziellen Status als Beitrittskandidat. Damit ist die Frage längst beantwortet: Die Türkei kann dann EU-Mitglied werden, wenn sie die Kriterien erfüllt.

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