Todbringende Minen
24. November 2008
Seit Anfang der neunziger Jahre kosteten Landminen mehr als 7000 Menschen in Irakisch-Kurdistan das Leben. Saddam Hussein ließ sie verlegen - gegen die eigene Bevölkerung. Auch während des Krieges gegen den Iran 1991 wurden sie eingesetzt. Bei den letzten beiden Konflikten haben die alliierten Streitkräfte außerdem tausende von Streubomben abgeworfen - die USA haben 1991 allein 61.000 davon eingesetzt. Jede Bombe beinhaltet mehrere hundert "Mini-Bomben", von denen rund ein Drittel nicht explodiert und meist über Jahre im Boden bleibt - bis jemand darauftritt. Rund 8000 Quadratkilometer Land sind daher heute verseucht: Die Organisation "Handicap International" schätzt, dass noch immer zwischen acht und zwölf Millionen Minen im Irak liegen.
Der Irak ist kein Einzelfall: Laut dem "Landmine Monitor 2008" wurden allein im vergangenen Jahr 5451 Opfer von Landminen und Blindgängern registriert: An der Spitze stehen Kolumbien mit 895 und Afghanistan mit 811 Opfern. Fast immer handelt es sich um Zivilisten, fast die Hälfte sind Kinder.
Wichtige Akteure fehlen
Darum sollen Landminen weltweit geächtet werden - das ist das Ziel der vom 24. bis zum 28. November 2008 in Genf stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz für das Verbot von Anti-Personen-Minen. Die so genannte Konvention von Ottawa aus dem Jahr 1997 verbietet den Unterzeichnern den Einsatz, die Lagerung und Produktion von Anti-Personen-Minen. Bis heute wurde das Abkommen aber nur von 156 Staaten unterzeichnet. Länder wie etwa Ägypten, China, Iran, Israel Russland und die USA sind nicht beigetreten.
15 der Unterzeichnerstaaten haben ihre Bestände an Landminen bislang nicht, wie vereinbart, vernichtet. Zu ihnen gehören Griechenland, die Türkei und Weißrussland. Die Regierung in Minsk verhandelt nach schweizerischen Angaben derzeit mit der EU über technische und finanzielle Hilfe für die Zerstörung der Bestände. Laut dem Jahresbericht der Ottawa-Konvention ist auch Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen: Bis heute lässt die Entfernung der aus dem Konflikt mit Argentinien aus dem Jahr 1982 stammenden Minen auf sich warten. Auf der dänischen Halbinsel Skallingen wurden von der deutschen Armee im Zweiten Weltkrieg gelegte Minen bislang nicht geräumt.
Glaubwürdigkeitsproblem?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Teilnehmer der einwöchigen Konferenz zur Festlegung neuer Fristen auf, innerhalb derer die Unterzeichner der Konvention ihren Verpflichtungen nachkommen müssten. Andernfalls drohe der Konvention zur Ächtung von Landminen eine Glaubwürdigkeitskrise, so die Warnung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK). Die vor elf Jahren in der Ottawa-Konvention gefassten Beschlüsse müssten fristgerecht umgesetzt werden, forderte die stellvertretende IKRK-Vorsitzende Christine Beerli am Montag zum Auftakt einer Konferenz der 156 Unterzeichnerstaaten in Genf. (ina)