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Politik

Saddams Parlament sagt Nein

Das irakische Parlament hat die neue UN-Resolution über die Waffenkontrollen einstimmig abgelehnt und geht damit weiter auf Konfrontationskurs zur internationalen Gemeinschaft.

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Das letzte Wort hat dennoch der Präsident

Das Parlament folgte einer Empfehlung seines außenpolitischen Ausschusses und entschied sich gegen die Empfehlung des ältesten Sohns von Saddam Hussein, Udai Saddam Hussein, der Abgeordneter im Parlament ist. Dieser hatte sich in einem Schreiben an das Parlament für die Annahme der UN-Resolution ausgesprochen, forderte allerdings die Einbeziehung arabischer Fachleute in das Team der UN-Rüstungskontrolleure.

"Dem Willen der Massen folgend" empfehle das Parlament, Resolution 1441 zurückzuweisen, sagte Parlamentspräsident Saadun Hammadi nach Ende einer zweitägigen Sondersitzung. Die Abgeordneten stellten es Saddam Hussein jedoch frei, die Resolution doch noch anzunehmen: Sie seien "überzeugt von den großartigen Fähigkeiten der weisen irakischen Führung mit Präsident Saddam Hussein an der Spitze, die die richtige Entscheidung zur Verteidigung des großen irakischen Volkes, seiner Unabhängigkeit und seiner Würde treffen wird", erklärte Haddami.

Eine populistische Entscheidung

Für Fachleute kam die Entscheidung nicht überraschend. "Ich glaube, dass es die Funktion des Parlaments ist, den Ärger über die Resolution auszudrücken", sagte Volker Perthes, Irak-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Interview mit DW-WORLD. "Die eigentliche Entscheidung liegt bei Saddam und seinem Führungszirkel."

Nach Einschätzung von Perthes wird Saddam trotz der Ablehnung durch das Parlament der Resolution zustimmen. "Das Wahrscheinlichste ist, dass Saddam Hussein und seine Führung die Resolution akzeptieren, aber der Weltgemeinschaft durch die Entscheidung des Parlaments demonstrieren wollen, dass die Bevölkerung dagegen ist und dies als Demütigung des Landes empfindet."

Internationale Reaktionen

Unterdessen erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, der Irak habe gar nicht das Recht, über Annahme oder Ablehnung der Resolution zu entscheiden. Außerdem sprach sie dem Parlament in Bagdad die Legitimität ab. Der Irak sei "eine absolute Diktatur und diese Entscheidung liegt bei Saddam Hussein", sagte Rice in Washington.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin betonte im Radioprogramm von France-Inter, Irak müsse sich auf den Einsatz von Gewalt gefasst machen, falls seine Regierung nicht mit den Vereinten Nationen zusammenarbeite. Wenn Saddam Hussein Frieden wolle, müsse er die Botschaft der internationalen Gemeinschaft akzeptieren, sagte der Minister.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Oslo, die Resolution eröffne die Chance, "diesen Konflikt wirklich zu lösen". Putin zeigte sich überzeugt, dass "Bagdad die Möglichkeit nutzen wird, eine militärische Konfrontation zu vermeiden".

Der Irak hat noch bis Freitag Zeit auf die UN-Resolution zu reagieren. Im Falle einer Ablehnung der Resolution durch Saddam drohen dem Land der UN-Resolution zufolge "ernste Konsequenzen".

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  • Datum 12.11.2002
  • Autorin/Autor mik / kas
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2pRq
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