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Politik

Saddam Hussein droht Todesstrafe

Als eine ihrer ersten Entscheidungen, wolle die nun souveräne Übergangsregierung im Irak eine Generalamnestie erlassen, berichtet die arabische Zeitung Al-Shark Al-Awsat Diese soll bei weitem nicht für jeden gelten.

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Verteidigt Saddam: Der jordanische Anwalt Majid Al-Raschdan

Die irakische Regierung wolle jene Iraker von dem geplanten Straferlass ausschließen, "an deren Händen das Blut anderer Iraker klebt", berichtet Al-Shark Al-Awsat. Für sie solle, sozusagen als Kehrseite der Münze, die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Zeichen für Saddam

Zuallererst wird dies als Signal für Saddam Hussein

Der lachende irakische Premierminister Iyad Allawi

Premierminister Ijad Allawi fordert die Todesstrafe für Saddam

aufgefasst, der soeben an die irakische Justiz übergeben wurde. Droht dem Ex-Diktator die Todesstrafe? Dafür ausgesprochen haben sich in den letzten Tagen - in aller Öffentlichkeit - etliche irakische Führungspersönlichkeiten: Premierminister Ijad Allawi, der irakische Minister für Menschenrechte Bachtiar Amin, oder auch ein Sprecher des berühmt-berüchtigten Schiitenführers Muktada AlSadr, der sich für eine öffentliche Hinrichtung aussprach.

"Übergabe unrechtmäßig"

Nur einer steht noch hinter dem Ex-Diktator: der jordanische Anwalt Mohamed Majid Al-Raschdan samt seines 20-köpfigen Verteidigerteams, das Saddams Ehefrau Sadschida Chairallah Tulfa zur rechtlichen Unterstützung ihres Ehemannes einberufen hat. "Diese Übergabe ist unrechtmäßig und auch die Einrichtung dieses Gerichts ist illegal", sagte Al-Raschdan in einem Interview mit der Deutschen Welle. "Die grundlegendsten Prinzipien der Rechtssprechung wurden nicht geachtet." Dem Verteidigerausschuss sei bis jetzt kein Einblick in ein einziges Dokument gewährt worden und es werde den Verteidigern auch nicht gestattet, den Ex-Präsidenten persönlich zu sprechen. "All dies widerspricht internationalem Recht", sagt Al-Raschdan. Die Verteidigung Saddams sei gleichzusetzen mit der Verteidigung des Rechtes überhaupt. "Wir lehnen uns auf gegen den unrechtmäßigen, völkerrechtswidrigen Krieg, der von den USA gegen den Irak geführt wurde. Wir sprechen also für die gesamte Weltöffentlichkeit, damit diese Dinge in Zukunft nicht mehr geschehen", erklärte der Saddam-Anwalt.

Ob die "Weltöffentlichkeit" allerdings Saddam Hussein aufgrund derartiger Argumente "verteidigen" würde, scheint äußerst fragwürdig. Dasselbe dürfte für das irakische Volk gelten. Dieses wird sich wohl kaum mit "entlastenden" Beweisen und Argumenten zufrieden geben, wie sie Raschdan denn auch zusätzlich vorbringen will: "Wir sind davon überzeugt, dass alle Vorwürfe gegen Saddam Hussein nicht der Wahrheit entsprechen. In einem Bericht des Pentagon zum Beispiel steht, dass aufgrund einer Analyse der chemischen Rückstände in den Körpern der Opfer von Halabscha bewiesen werden konnte, dass die irakische Armee, die eben diese Chemikalien nie besessen hat, nicht daran beteiligt war."

Kaum Mitleid

Ein zu Unrecht angeklagter Ex-Diktator, der einem Leid tun könnte, da er ja eigentlich nichts verbrochen hat? Wie ein Beobachter es formulierte, kommt die Leugnung von Massenvernichtungen und Massakern wie gegen die Kurden in Halabscha oder gegen die Schiiten im Süden des Landes schon fast einer Holocaust-Leugnung gleich.

Kardinal Renato Martine, Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden erklärte nach der Verhaftung Saddam Husseins: Er habe Mitleid, wenn er sehe, wie bei diesem zerstörten Mann wie bei einer Kuh die Zähne untersucht werden. Dass das irakische Volk aber Mitleid mit seinem jahrelangen Peiniger haben wird - das ist wohl kaum zu erwarten. Ob es auch wirklich Köpfe rollen sehen will, das kann man nur anhand der Äußerungen der verschiedenen irakischen Führungspersönlichkeiten erahnen.

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