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Politik

Saddam Hussein an irakische Justiz überstellt

Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein ist an diesem Mittwoch (30.6.) der irakischen Justiz überstellt worden. Sie will ihn unter anderem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen.

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Saddam Hussein nach der Festnahme im Dezember 2003

Wochenlang haben die Politiker der irakischen Übergangsregierung mit den USA über Saddam Hussein verhandelt. Mit der Machtübergabe am 28. Juni stellte sich zum wiederholten Mal die Frage, was mit dem Ex-Diktator geschehen soll. Die Lösung, die Ministerpräsident Allawi in Bagdad bekannt gab und die am Mittwochvormittag (30.06.2004) umgesetzt wurde, ist ein Kompromiss: Saddam Hussein ist der irakischen Justiz übergeben worden, wird vorerst jedoch von der US-Armee bewacht. Er wird wohl noch in dieser Woche wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermordes und Kriegsverbrechen angeklagt werden. Als nächstes soll er einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. "Der Richter wird ihn über seine Rechte informieren und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen", erklärte Mowaffak El Rubayie, Sicherheitsberater der irakischen Übergangsregierung, im US-Fernsehen.

Symbolische Geste

Gegenwärtig befindet sich der irakische Ex-Diktator Spekulationen zufolge wahrscheinlich im US-Internierungslager Camp Cropper auf dem Gelände des Internationalen Flughafens von Bagdad. Auch künftig soll Saddam Hussein von den USA bewacht werden, bis ein irakisches Gefängnis mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen parat steht. Die Übergabe der juristischen Vollzugsgwalt an die Überangsregierung hat vor allem Symbolkraft und soll der irakischen Bevölkerung verdeutlichen, dass der Irak tatsächlich einen wichtigen Teil seiner Souveränität zurückerlangt hat. "Wir wollen unserem Volk zeigen, dass diese arme Seele nun in der Hand der Iraker ist", sagt auch El Rubayie.

Richter gesucht!

Den Prozess gegen Saddam Hussein und andere zentrale Figuren des Baath-Regimes bereitet ein irakisches Spezialtribunal vor, das von amerikanischen Juristen beraten wird. Sein Vorsitzender ist Salem Chalabi, ein Neffe des einflussreichen Achmed Chalabi. Einen offiziellen Prozess gegen Saddam wird es frühestens in einigen Monaten geben. Derzeit sucht das Tribunal die Richter für einen solchen Prozess aus. "Wir prüfen die in Frage kommmenden Richter auf Herz und Nieren, um sicher zu gehen, dass sie und ihre Familien nicht zu den Opfern des Saddam-Regimes gehörten", erkläutert Chalabi, "damit sicher gestellt ist, dass sie unvoreingenommen sind."

Der Prozess gegen Saddam wird von fünf Richtern geleitet werden. Ihnen soll ein Team von 20 Untersuchungsrichtern zuarbeiten. Saddam Hussein kann sich durch einen Anwalt verteidigen lassen oder sich selbst verteidigen. Diese Möglichkeit hat der frühere serbische Präsident Slobodan Milosevic gewählt, der in Den Haag vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal angeklagt ist. Anders als Milosevic, der im Höchstfalle zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann, droht Saddam Hussein jedoch die Todesstrafe. Gegenwärtig berät die Übergangsregierung in Bagdad über ihre Wiedereinführung.

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