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Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Damit zieht der 58-Jährige offenbar die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus CDU-Kreisen.

Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.

"Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens"       

Offiziell erklärte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich, er wolle sein Amt im Dezember "in jüngere Hände übergeben". Sein Bundesland stehe "vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte der CDU-Politiker und ergänzte: "Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig." Dafür brauche es "neue und frische Kraft". Zu seiner Zeit als Regierungschef in Dresden erklärte Tillich: "Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens." Der heute 58-Jährige ist seit Mai 2008 sächsischer Ministerpräsident.

Michael Kretschmer (picture-alliance/ZB/K.Schindler)

Er soll der neue starke Mann in Sachsen werden: Michael Kretschmer

Tillich wird zudem sein Amt als sächsischer CDU-Vorsitzender abgeben. Auch hier soll Kretschmer sein Nachfolger werden. Laut Tillich wird dieser Wechsel auf dem CDU-Landesparteitag am 9. Dezember erfolgen. 

AfD seit 24. September stärkste Kraft in Sachsen 

Bei der Bundestagswahl am 24. September war die rechtspopulistische AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert. Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.

Ruf nach Kurskorrektur

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert. Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.

Die Rücktrittsankündigung haben die beiden großen Kirchen in Sachsen mit großem Bedauern aufgenommen. Tillich habe in seiner über neunjährigen Amtszeit an der Spitze des Freistaates mit den Kirchen "vertrauensvoll und konstruktiv" zusammengearbeitet, erklärten die Leiter des Katholischen und des Evangelischen Büros Sachsen, Daniel Frank und Christoph Seele, in Dresden. Frank betonte, in Respekt vor der Trennung von Staat und Kirche habe Tillich stets ein offenes Ohr für die Belange der Kirchen gehabt. Seele hob das Interesse des scheidenden Regierungschefs auch am ökumenischen Dialog hervor. Tillich ist praktizierender Katholik und engagiert sich in vielfältiger Weise in seiner Kirche.

sti/kle (afp, dpa, rtr)