Sacharow-Preis an kubanische Dissidenten verliehen
15. Dezember 2010
Nur vier Tage nach der Verleihung des Friedensnobelpreises hat es am Mittwoch (15.12.2010) erneut eine Preisverleihung mit einem leeren Stuhl gegeben: der Journalist Guillermo Fariñas hatte von der kubanischen Regierung keine Reiseerlaubnis erhalten, um an der Verleihung des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit des Europaparlaments in Straßburg teilzunehmen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, würdigte Fariñas Einsatz für die Meinungsfreiheit in Kuba. "Er hat seine Gesundheit und sein Leben für die freie Meinungsäußerung in Kuba aufs Spiel gesetzt", sagte Buzek. Er appellierte an die kubanischen Behörden, alle politischen Häftlinge umgehend freizulassen.
Der 49-jährige Guillermo Fariñas hat in den letzten Jahren mit mehr als 20 Hungerstreiks gegen Unterdrückung und Unfreiheit in Kuba protestiert. Insgesamt hat er über elf Jahres seines Lebens im Gefängnis verbracht. Er fordert unter anderem einen freien Internetzugang für alle Kubaner.
Hungerstreik aus Solidarität
Mit seinem bislang letzten Hungerstreik, der 138 Tage dauerte, trug er dazu bei, dass die Regierung in die Freilassung von 52 politischen Häftlingen einwilligte. Ausschlaggebend war der Tod des politischen Häftlings Orlando Zapata Tamayo, am 23. Februar. Tamayo war ein einfacher Handwerker, der 86 Tage lang gehungert hatte, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren.Er war an den Folgen des Hungerstreiks gestorben.
Faiñas beendete seinen Streik im Juli, nachdem die katholische Kirche Kubas der Regierung das Versprechen abgerungen hatte, die politischen Gefangenen nach und nach freizulassen. Sie gehören zu den 75 Dissidenten, die während der als "Schwarzer Frühling“ bekannt gewordenen Verhaftungswelle im März 2003 inhaftiert worden waren.
Preisträger bedankt sich aus der Ferne
Der 49-jährige Psychologe und Journalist Guillermo Fariñas bedankte sich per Videobotschaft für die Auszeichnung. Der Preis zeige, dass das Europäische Parlament die erduldeten Leiden der kubanischen Dissidenten nicht vergesse. Fariñas forderte die EU auf, an ihrer kritischen Haltung gegenüber Kuba festzuhalten und die diplomatischen Beziehungen nicht zu öffnen.
Europaparlaments-Präsident Buzek hatte in der vergangenen Woche Kubas Staatschef Raúl Castro aufgefordert, Fariñas ausreisen zu lassen. Dies würde positive Auswirkungen auf die EU-Kuba-Beziehungen haben. Die EU hatte 1996 festgelegt, dass Kuba erst die Achtung der Menschenrechte sicherstellen muss, bevor engere Beziehungen aufgenommen werden. Nach der Freilassung von 40 politischen Häftlingen im Juli, wurden vor allem auf Bemühen Spaniens hin, die diplomatischen Gespräche verstärkt.
Der Sacharow-Preis war zuvor bereits zwei Mal an kubanische Oppositionelle vergeben worden. Doch weder der Christdemokrat Oswaldo Payá (2002) noch die Organisation von Angehörigen politischer Häftlinge, die «Damen in Weiß» (2005), durften zur Verleihung ausreisen. Das Europa-Parlament vergibt den mit 50 000 Euro dotierten Preis “für die geistige Freiheit“ seit 1988. Benannt ist er nach dem sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.
Hungerstreik für Meinungsfreiheit
Fariñas, der in Santa Clara - dem Herzen der Insel - geboren wurde, ist einer der bekanntesten Regimegegner. Als Sohn eines Revolutionärs, der an der Seite von Che Guevara während der Kongo-Krise 1965 gekämpft hatte, begann er seine politische Laufbahn zunächst im bewaffneten Kampf und verteidigte in seiner Jugend die Kubanische Revolution. 1988 machte er seinen Abschluss zum Psychologen. Ein Jahr später führte die Erschießung des wegen Drogenhandels und Hochverrats angeklagten Generals Arnaldo Ochoa zum Bruch Fariñas' mit der kubanischen Führungsspitze.
Im selben Jahr noch verließ er den Kommunistischen Jugendverband und wechselte in die Reihen der Opposition. Seitdem hat er insgesamt elfeinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. Zum Schweigen gebracht haben ihn diese Repressionsmaßnahmen nicht.
2005 forderte Fariñas einen Internetzugang für alle Kubaner und verlieh seiner Forderung mit einem sieben Monate dauernden Hungerstreik Nachdruck, der schwere gesundheitliche Schäden bei ihm hinterließ. Dafür verlieh ihm die Organisation Reporter ohne Grenzen 2006 den Menschenrechtspreis. Im selben Jahr erhielt er von der Stadt Weimar einen Menschenrechtspreis, der mit 2500 Euro dotiert war, die er vollständig politischen Gefangenen auf Kuba zukommen ließ.
Der ehemalige Chef der Nachrichtenagentur Cubanacan Press engagiert sich weiter, denn bisher haben sich die Gesetze noch nicht geändert, die die kubanischen Gefängnisse jederzeit wieder füllen könnten. Die USA fordert der Journalist auf, ihre Staatsbürger auf die Insel reisen zu lassen, denn, so glaubt er, die Einreise von Millionen US-amerikanischer Touristen würde mit Sicherheit die politischen Verhältnisse ändern.
"Die Leute kennen die Amerikaner einfach nicht"
Die kubanische Regierung habe das Volksempfinden und die Aggressivität der US-amerikanischen Bevölkerung gegenüber Kuba stark beeinflusst, meint Fariñas. "Die Leute kennen die Amerikaner einfach nicht. Wir glauben, dass mit der Ankunft der Amerikaner die Regierung ideologisch erschüttert wird, unabhängig davon, dass sie wirtschaftlich davon profitieren kann." Dabei, so glaubt der Kubaner, würde eine Annäherung den Wandel beschleunigen. "Wenn die Kubaner erst einmal erkennen, dass die Amerikaner uns Wohlstand bringen könnten, kann es zu einem Meinungswandel bei den Menschen kommen, die noch immer von der staatlichen Propaganda getäuscht werden.“
In seinem 2009 erschienenen Buch “Radiografía de los miedos en Cuba" (zu Deutsch etwa: Eine Röntgenaufnahme der Ängste auf Kuba) beschreibt Guillermo Fariñas die kubanische Gesellschaft im Zustand der Unterdrückung und Bedrückung, von der Angst Fidels vor einem Sturz bis hin zu den Ängsten eines einfachen Bürgers. "Das kubanische Volk lebt in einem ständigen Zustand der Angst“, stellt er fest.
Autorin: Mirjam Gehrke/Eva Usi
Redaktion: Anne Herrberg