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Deutschland

Sabine Bergmann-Pohl: "Wir wollten eine breite Basis"

Sabine Bergmann-Pohl war als Volkskammer-Präsidentin auf DDR-Seite daran beiteiligt, die Einheit vorzubereiten. Aus ihrer Sicht ist dies gut gelungen - trotz der Unerfahrenheit der ersten frei gewählten Abgeordneten.

Deutsche Welle: Welchen Auftrag hatte die erste frei gewählte Volkskammer?

Bergmann-Pohl: Das Ziel - und das hat ja auch das Wahlergebnis gezeigt – war, die Wiedervereinigung Deutschlands vorzubreiten.

Wie war der Umgang der Abgeordneten untereinander?

Ich kann das nicht genau in Prozentzahlen sagen, aber ich denke, zwei Drittel der Abgeordneten waren neu in der Volkskammer, sie hatten keine parlamentarische Erfahrung. Ich gehörte auch dazu, wir waren Seiteneinsteiger. Aufgefallen ist mir der faire Umgang miteinander. Es wurde sehr offen und zielorientiert diskutiert. Es war zudem ein sehr spontanes Parlament. Wir hatten keine feste Geschäftsordnung wie der Deutsche Bundestag in Bonn. Unsere Geschäftsordnung wurde auch ständig geändert. Es war also ein ungewöhnliches Parlament, das aber auch unglaublich fleißig war.

Aber es sollte ausschließlich die deutsche Einheit vorbereiten?

Das ist richtig. Natürlich gab es unterschiedliche Vorstellungen und über die haben wir auch gerungen. Die Bürgerrechtler, die in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen saßen, wollten eine reformierte DDR. Die PDS wollte natürlich die alten Verhältnisse zementieren. Aber die anderen Parteien wollten die Wiedervereinigung vorbereiten und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Das entsprach ja auch dem großen Willen des Volkes. Denken Sie daran, dass es ja viele Demonstrationen vor der frei gewählten Volkskammer gegeben hat. Die Menschen wollten die Wiedervereinigung - und es gab auch keinen anderen Weg, weil die Wirtschaft völlig am Boden und die DDR finanziell ruiniert war.

Die CDU war die stärkste Partei; es hätte für ein konservativ-liberales Bündnis gereicht. Warum dennoch eine große Koalition mit der SPD?

Wir wollten schon eine breite Basis haben für die Zustimmung zu den notwendigen Gesetzen. Es war ein ganz schwieriger Prozess und insofern war das die Hauptursache, dass man nicht nur die Liberalen mit ins Boot nehmen wollte, sondern eben auch die SPD.

Wie war das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland?

Der Kontakt hat sich allmählich entwickelt. Es war so, dass man am Anfang den Abgeordneten - vor allen Dingen den CDU-Abgeordneten - sehr reserviert gegenüber war. Es gab vor der ersten freien Volkskammerwahl Überlegungen mit dem "Demokratischen Aufbruch" alleine eine Politik zu betreiben. Aber man kam natürlich nachher an der Ost-CDU nicht vorbei. Für uns war es dann ganz wichtig, den Kollegen im Bundestag deutlich zu machen, dass es zu DDR-Zeiten einen Unterschied gegeben hat zwischen der Spitze der CDU und der Parteibasis. Wir mussten einfach auch uns gegenseitig kennen lernen. Aber wir bekamen auch Hilfe durch Berater aus dem Bundestag. Wir mussten zusammenarbeiten, weil verschiedene Gesetze gleichzeitig in beiden Parlamenten verabschiedet wurden. Es war ein wachsendes Verhältnis, das anfangs noch von gegenseitigem Misstrauen geprägt was. Aber das besserte sich nachher.

Hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in die Volkskammer hineinregiert?

Nein, er hat nicht versucht, hineinzuregieren. Aber Helmut Kohl hatte natürlich ein unglaubliches Ansehen damals in der DDR, weil er sich sehr frühzeitig zur Wiedervereinigung bekannt hat. Er war außerdem der Garant weltweit für die Wiedervereinigung. Er hat die außenpolitischen Voraussetzungen für die Wiedervereinigung herbeigeführt. Das ist eine riesige Leistung gewesen. Genauso sein fester Glaube an ein wiedervereinigtes Europa. Aber es gab natürlich einen ständigen Austausch mit den Ministerien in der alten BRD. Verschiedene Gesetze mussten ja zeitgleich vorbereitet werden und verabschiedet werden. Also hier gab es ein Geben und Nehmen.

Ist damals alles richtig gemacht worden?

Wenn man mehr Zeit gehabt hätte, hätte vielleicht das eine oder andere anders ausgesehen. Aber ich denke insgesamt waren die Vorbereitungen sehr gut und der Einigungsvertrag war wirklich auch ein tragfähiges Fundament für die Rechtsangleichung beider völlig unterschiedlicher Staaten.

Gab es eine Trennlinie zwischen PDS und Bündnis90/Grüne hier und den anderen Parteien dort?

Ich habe das so erlebt, dass in Einzelfragen natürlich etliche Abgeordnete auch von der PDS sehr hilfreich waren. Ich kann mich zum Beispiel erinnern, dass Gregor Gysi uns ständig geholfen hat, die Verfassung zu ändern. Wir mussten ja auch unsere Verfassung anpassen, damit die neuen Gesetze auch mit der DDR-Verfassung konform waren, und dabei war er durchaus hilfreich. Aber zur PDS gab es doch eine dahingehend strikte Trennung, weil die politische Zielrichtung eigentlich völlig konträr war. Zu Bündnis 90/die Grünen gab es ein wesentlich besseres Verhältnis. Allerdings waren die Abgeordneten sehr zurückhaltend was das Tempo der Wiedervereinigung betraf.

Sabine Bergmann-Pohl, 1946 in Eisenach geboren, war 1990 Volkskammer-Präsidentin und in Personalunion Vorsitzende des DDR-Staatsrates. Nach der Wiedervereinigung gehörte sie bis 2002 dem Deutschen Bundestag an.

Interview: Matthias von Hellfeld
Redaktion: Hartmut Lüning