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Politik & Gesellschaft

Saarland vor Neuwahl

Nach dem Ende der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen im Saarland sind dort auch die Gespräche über eine große Koalition gescheitert. Damit gibt es im Saarland bald eine Neuwahl.

Im Saarland sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition gescheitert. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass es zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen geben solle, teilten die Ministerpräsidentin und saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas am Donnerstagabend in Saarbrücken nach einem Vier-Augen-Gespräch mit. Regulär sollte die nächste Landtagswahl 2014 stattfinden.

Doch keine Koalition "auf Augenhöhe"

Sitzung der SPD im im Saarland (Foto: dpa)

Sollte Juniorpartner einer schwarz-roten Koalition werden: die SPD im Saarland

Im Saarland hatte es die erste sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Deutschland gegeben. Nach dem Bruch der Koalition hatten SPD und CDU zunächst Sondierungsgespräche vereinbart. Die Verhandlungskommissionen der beiden Parteien konnten sich bisher aber vor allem nicht darüber einigen, ob die im Jahr 2014 anstehende Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorgezogen wird. Die CDU stand dieser Forderung bisher skeptisch gegenüber. Für die SPD war das Vorziehen der Wahl bisher aber "außerordentlich wichtig", wie Maas noch am Mittwoch betont hatte.

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD vor knapp zwei Wochen die Bildung einer großen Koalition "auf Augenhöhe" angeboten, nachdem sie die bisherige Regierungskoalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Kramp-Karrenbauer hatte diesen Schritt mit anhaltenden Querelen innerhalb der FDP begründet.

pg/hp (dpa, dapd, afp)