Saarland: Landtagspräsident Meiser stolpert über Finanzaffäre | Aktuell Deutschland | DW | 11.02.2018
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Rücktritt

Saarland: Landtagspräsident Meiser stolpert über Finanzaffäre

Klaus Meiser, der Präsident des saarländischen Landtages, hat seinen Rücktritt erklärt. Der Druck auf den CDU-Politiker wurde wohl zu groß - schließlich ist er in eine Affäre um den Landessportverband verstrickt.

Klaus Meiser (imago/Becker&Bredel)

Räumt seinen Posten: Klaus Meiser

"Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes", heißt es in Klaus Meisers Rücktrittsschreiben an die erste Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries. Offiziell niederlegen wolle Meiser sein Amt an diesem Montag, teilte der Landtag in Saarbrücken mit. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker aber behalten, wie es heißt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, gegen Meiser und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Eugen Roth bestehe im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) der Verdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung.

Logo des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) (Imago/Becker&Bredel)

Der LSVS ist der Dachverband der saarländischen Sportverbände und -vereine

Die Finanzaffäre mitsamt Millionendefizit im LSVS waren im Dezember bekanntgeworden. Meiser ist Präsident des Verbandes, Roth Mitglied des Präsidiums.

Spendabler Präsident

Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des LSVS-Präsidiums, eine Feier des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt.

Klaus Bouillon saarländischer Innenminister (picture-alliance/dpa/O. Dietze)

Wollte kein Geld vom Landessportverband für seine Geburtstagsfeier: Innenminister Bouillon

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll Meiser außerdem die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung auf LSVS-Rechnung bewirtet und seiner Lebensgefährtin einen Nebenjob beim Landessportverband besorgt haben. Meiser engagierte sich beim LSVS seit 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich. Der Geschäftsführer des LSVS wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen bereits suspendiert, gegen sämtliche Präsidiumsmitglieder des Verbandes wurden Verfahren eingeleitet.

wa/hk (dpa, afp, sr.de)