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Aktuelles

Saar-SPD strebt Koalition mit CDU an

Das ging flott: Nach dem Scheitern des sogenannten "Jamaika"-Bündnisses im Saarland will die SPD Koalitionsgespräche mit der CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufnehmen. Das beschloss der Landesvorstand.

Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, peilt eine Regierungsbeteiligung an (Foto: dpa)

Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, peilt eine Regierungsbeteiligung an

CDU und SPD im Saarland peilen eine große Koalition an. Nach dem Auseinanderbrechen der bisherigen Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen sprechen Sozial- und Christdemokraten nun über ein schwarz-rotes Bündnis. Der SPD-Landesvorstand entschied, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen. Das teilte SPD-Landeschef Heiko Maas mit. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen.

Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Es komme allerdings auf inhaltliche Themen und Übereinstimmungen an. "Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch", betonte Maas.

Saarbrücker Modellversuch gescheitert

Am Freitag hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene nach rund zwei Jahren für gescheitert erklärt. Als Hauptursache nannte sie die anhaltende Krise der saarländischen FDP. Diese befinde sich in einem "Zustand der Zerrüttung". Die CDU-Politikerin bot den Sozialdemokraten umgehend "Gespräche auf Augenhöhe" an.

Die CDU-Frau, die erst seit fünf Monaten im Amt ist, machte keinen Hehl daraus, dass sie ein Zusammengehen mit der bisherigen Oppositionspartei Neuwahlen vorzieht. Denn für die 49-Jährige scheint so zumindest gesichert, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 weiterregieren könnte. Nach den derzeitigen Umfragen muss die Parteichefin nämlich fürchten, dass ihre CDU nicht wieder stärkste Kraft im Land würde.

Maximum an SPD-Politik angepeilt

Der Landesvorstand der SPD berät in Saarbrücken (Foto: dpa)

Der Landesvorstand der SPD hat sich in Saarbrücken viel Zeit zum Beraten genommen

Für Maas kommt es nach eigenem Bekunden darauf an, was die CDU der SPD anbietet. "Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzten können", sagte er am Freitag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Saarbrücken.

Sollten sich CDU und SPD auf eine große Koalition einigen, könnten sie sich auf eine satte Mehrheit stützen. Im Landtag in Saarbrücken verfügen sie gemeinsam über 33 der 51 Sitze.

Autor: Reinhard Kleber (dapd, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert

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