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Politik

Saakaschwili schlägt seinen Gegner in die Flucht

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den Machtkampf mit der abtrünnigen Provinz Adscharien gewonnen. Tausende Menschen feierten die Flucht seines Gegenspielers Aslan Abaschidse.

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Die Lage im Blick - und im Griff: Georgiens Präsident Saakaschwili

Unter dem Druck von Massenprotesten in seiner Hauptstadt Batumi trat der adscharische Provinzchef Aslan Abaschidse in der Nacht zum Donnerstag (6.5.2004) zurück und flog nach Russland. "Aslan ist geflüchtet", sagte Saakaschwili im georgischen Fernsehen. Begleitet von einem Feuerwerk feierten tausende Gegner Abaschidses in Batumi ihren Sieg.

Die friedlich feiernden Menschen in Batumi weckten Erinnerungen an die unblutige Revolution in Tiflis, in deren Verlauf der damalige georgische Präsident Eduard Schewardnadse zurückgetreten war. Saakaschwili traf wenige Stunden nach der Nachricht von Abaschidses Rücktritt in Adscharien ein, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am frühen Morgen meldete. Der georgische Staatschef und seine Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse wurden am Flughafen von einer jubelnden Menge begrüßt.

Entwaffnung

Noch am Donnerstag solle die Entwaffnung adscharischer Milizen beginnen, kündigte Saakaschwili an. "Das ist das erste Beispiel in der früheren Sowjetunion, dass der Separatismus erfolgreich bekämpft worden ist", sagte er. Abaschidse hatte sich in 13 Jahren seiner Herrschaft über die reiche Provinz Adscharien am Schwarzen Meer der Zentralregierung in Tiflis widersetzt und mehrfach mit vollständiger Abspaltung gedroht. Saakaschwili trat im Januar 2004 sein Amt an mit dem Versprechen, die Einheit Georgiens wiederherzustellen.

Saakaschwili hatte die abtrünnige Provinz am Mittwoch (5.5.2004) unter seine Direktverwaltung gestellt. Um "Blutvergießen zu vermeiden", sei er bereit, die Sicherheit Abaschidses und seiner Familie zu garantieren, sagte er dabei. Das gelte für den Fall, dass Abaschidse "freiwillig" sein Amt niederlege. Abaschidses Sprecherin Tamara Gudawa hatte zunächst gesagt, der Regionalführer sei nicht zum Rücktritt bereit.

Wichtiger Schritt

Die Vereinigten Staaten haben den Rückritt des politischen Oberhaupts in der autonomen Region Adscharien begrüßt. Der Amtsverzicht und die Ausreise von Aslan Abaschidse seien "ein wichtiger Schritt", um in Adscharien wieder Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Regierung herzustellen, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwochabend (Ortszeit). "Das ist ein historischer Tag für alle Menschen in Georgien." (mas)

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