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Europa

Saakaschwili gewinnt Parlamentswahl

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl anscheinend sein Regierungsmehrheit verteidigt. Opposition und OSZE befürchten Manipulationen.

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Verbirgt er etwas? Saakaschwili und seine Frau bei der Wahl

Bei der Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien liegt die Partei von Präsident Michail Saakaschwili nach Prognosen klar vorn. Die Vereinte Nationale Bewegung kam laut einer Wählerbefragung auf 63,2 Prozent der Stimmen, wie die Agentur Interfax am Mittwoch (21.5.2008) meldete. Die größte Oppositionspartei, der Vereinte Oppositionsrat, kam auf 14 Prozent. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden am Donnerstag (22.5.2008) erwartet.

Schwere Vorwürfe

Regierungspartei und Opposition warfen sich gegenseitig gravierende Wahlverstöße vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von Einschüchterungsversuchen vor der Wahl, die Opposition befürchtete massive Manipulationen. Sie wirft Saakaschwili vor, die Präsidentenwahl im Januar nur mit Hilfe von Wahlfälschungen knapp gewonnen haben.

Georgierin bei den Parlamentswahlen in Tiflis

Eine Frau wählt in Tiflis

Nach vergleichsweise niedriger Beteiligung schlossen die Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit. Nach Angaben der Wahlkommission in Tiflis hatten drei Stunden vor Ende der Abstimmung 41,53 Prozent der rund 3,5 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren 12 Parteien und Blöcke angetreten.

Die Europäische Union und die NATO wollten die Wahl genau verfolgen, weil die Kaukasusrepublik an Russlands Grenze für den Westen hohe strategische Bedeutung hat. Zudem will Saakaschwili sein Land in die NATO bringen.

Feuergefecht an der Grenze

Die Wahl wurde vom Konflikt um die von Georgien abtrünnige Region Abchasien überschattet. Aus der Grenzregion gab es Berichte über Busexplosionen und Schießereien mit mehreren Verletzten. Die Behörden warfen der Führung in Abchasien vor, sie habe Vertreter der georgischen Minderheit an der Abstimmung hindern wollen. Die von Russland unterstützte Region wies die Vorwürfe zurück.

Georgien mit der Region Abchasien Karte Grafik

Entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien kam es am Mittwoch zu einem Feuergefecht. Das georgische Innenministerium erklärte, abchasische Grenzposten hätten auf zwei Busse geschossen, die Bewohner aus Abchasien zur Wahllokalen jenseits der Grenze bringen wollten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Popularität des Präsidenten gesunken

Saakaschwili kam nach der so genannten Rosen-Revolution, die den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang, 2003 an die Macht. Sein prowestlicher Kurs findet in Georgien quer durch alle Parteien Unterstützung. Der Umgang mit der abtrünnigen Region Abchasien, die zunehmend von Russland unterstützt wird, spielte im Wahlkampf keine tragende Rolle, da alle Parteien Moskaus Einmischung mit Skepsis betrachten. Die autoritären Züge seiner Regierung und seine erfolglose Wirtschaftspolitik haben Saakaschwilis Popularität jedoch schwinden lassen. (sams)

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