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Osteuropa

Saakaschwili auf ukrainischem Boden

Der frühere georgischen Präsident Michail Saakaschwili hat trotz eines Verbots die Grenze zur Ukraine überschritten. Die ukrainischen Behörden hatten zuvor die Einreise abgelehnt. Seit Juli ist Saakaschwili staatenlos.

Zwar sperrte die Ukraine einen Grenzübergang zu Polen, den Saakaschwili (Artikelbild) zu Fuß passieren wollte, doch durch die Hilfe von Unterstützern auf ukrainischer Seite gelangte der umstrittene Politiker ins Land. Dies berichten mitreisende Journalisten.

Saakaschwili stand vor seinem Grenzübertritt eine Zeit lang vor einer Kette ukrainischer Nationalgardisten. Dann durchbrach eine Gruppe seiner Anhänger von ukrainischer Seite aus die Kette und holten ihn aus dem Niemandsland bei dem Ort Schehyni. 

Zuvor war der Zug, mit dem Saakaschwili einreisen wollte, stundenlang in der polnischen Grenzstadt Przemysl festgehalten worden. Über Lautsprecher war Saakaschwili aufgefordert worden auszusteigen, weil seine Einreise in die Ukraine verboten sei.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte seinem einstigen Freund, den er noch 2015 als Reformhelfer gerufen hatte, im Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt. Saakaschwili wurde auf der Reise von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet.

Parteifreunde Timoschenkos versuchten, die ukrainische Zugchefin unter Druck zu setzen und eine Abfahrt zu erzwingen. Auf ukrainischer Seite am Straßengrenzübergang Krakowez bei Lwiw erwarteten mehrere hundert Anhänger Saakaschwilis seine Ankunft.

Anhänger Saakashvilis empfangen den Politiker an der Grenze (Reuters/V. Ogirenko)

Anhänger Saakashvilis empfangen den Politiker an der Grenze

Etwa 100 Männer in Tarnkleidung wurden von der Polizei festgenommen, weil sie mit Gasballons und Schreckschusspistolen bewaffnet waren. Unklar war, ob es sich um Gegner oder Anhänger Saakaschwilis handelte.

"Provokationen" erwartet

Saakaschwili hatte seine Absicht zur Rückkehr in die Ukraine Wochen im Voraus angekündigt. Er änderte allerdings am Sonntag kurzfristig den Reiseweg. Ursprünglich wollte er in einem Bus mit Journalisten den Grenzposten Korczowa überqueren. Dann wechselte er mit der Begründung in den Zug, dass "Provokationen geplant" seien.

Wer hinter den geplanten "Provokationen" stecken könnte, führte Saakaschwili nicht näher aus. Er machte allerdings deutlich, dass er in der Ukraine von politisch motivierten Schlägerclubs erwartet werde.

Der Ex-Präsident aus Georgien hatte als Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa zunächst versucht, Reformen durchzusetzen, sich dann aber mit Poroschenko überworfen. Er strebt in der Ukraine eine neue politische Karriere an.

Kampf um Staatsbürgerschaft

Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle. Der Intercity nach Kiew wurde am späten Nachmittag in Przemysl ganz gestrichen. An die Passagiere erging die Aufforderung, mit Bussen in die Ukraine weiterzufahren.

Ungemach droht Saakaschwili von Seiten Georgiens. Tiflis soll wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs die Auslieferung des Ex-Staatschefs beantragt haben, der von 2004 bis 2013 regierte.

cgn/uh (afp, dpa)