Neue Regierungsbildung
16. September 2009
Nach den Wahlen Anfang Juni war Saad al-Hariri zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten ernannt worden und versuchte zehn Wochen lang eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Am Donnerstag (10.09.2009) gab er seine Bemühungen auf. Danach erklärte der pro-westliche Politiker seinen Rücktritt. Schon kurz darauf schien aber klar, dass Staatspräsident Michel Suleiman ihn zum Ministerpräsidenten berufen würde. Das hat er am Mittwoch (16.09.2009) getan.
Zuvor hatte sich Suleiman zwei Tage lang mit den Abgeordneten des Parlaments beraten. Al-Hariris Partei hat nach den letzten Wahlen die Mehrheit von 71 der 128 Parlamentssitze errungen. Seine Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten hatten aber auch Abgeordnete aus den rivalisierenden Parteien mitgetragen.
Blockade und überzogene Forderungen
Erst am Montag (07.09.2009) hatte Al-Hariri Präsident Michel Suleiman eine Kabinettsliste vorgelegt, die allerdings auf sofortige Ablehnung bei der schiitischen Hisbollah stieß. Ein Drittel der 30 Ministerposten wären an die Opposition gegangen. Al-Hariri sagte, es habe "eine Verhandlung nach der anderen gegeben." Und alle seien blockiert worden.
Die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" hatte sich aber auch wegen der aus Al-Hariris Sicht überzogenen Forderungen des christlichen Generals Michel Aoun verzögert, der für seine Parteigänger ein Schlüsselressort und mehrere Ministerposten gefordert hatte. Aoun ist mit der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah verbündet. Die Hisbollah forderte, künftig selbst über Regierungsmitglieder aus ihren Reihen entscheiden zu können.
Erneute Nominierung
Die libanesischen Medien spekulierten aber schon direkt nach dem Rücktritt, dass Präsident Suleiman die Abgeordneten dazu auffordern würde, Al-Hariri erneut zum Ministerpräsidenten zu nominieren.
Die pro-westliche und sunnitisch dominierte "Koalition des 14. März" von Al-Hariri war aus den Parlamentswahlen am 7. Juni als Sieger hervorgegangen. Verlierer waren die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten von der christlichen Opposition. Saad al-Hariri ist der Sohn des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri.(bu/dh/mp/dpa/afp/ap/rtr)