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Wirtschaft

Sündenfall ohne Folgen

Seit Mai kauft die EZB Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder - für Puristen ein einmaliger Sündenfall. Denn damit beteiligt sie sich an der Schuldenfinanzierung. Trotzdem hat ihr Image nicht gelitten.

Händler an der Frankfurter Börse (Foto: AP)

An den Anleihemärkten herrscht nervöse Zurückhaltung

EZB-Chef Jean-Claude Trichet (Foto: AP)

EZB-Chef Jean-Claude Trichet: "Funktionsstörungen beheben"

Die Erhaltung der Geldwertstabilität ist eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Zentralbank. Deshalb bemüht sie sich, die Preissteigerungsrate im Euro-Währungsgebiet unter, aber nahe an zwei Prozent zu halten. Das geschieht zu normalen Zeiten, indem sie die Liquidität steuert, die sie den Banken zur Verfügung stellt, und indem sie über den Leitzins das Zinsniveau für Kredite an den Märkten setzt. In der Finanz- und jetzt der Schuldenkrise aber funktionieren diese normalen Instrumente nicht ausreichend.

Deshalb hatte die Notenbank schon den Banken in ihren Refinanzierungsgeschäften unbegrenzt Liquidität zur Verfügung gestellt - zu normalen Zeiten gibt es nur eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zins. Aber auch das reichte nicht mehr, so dass sie Mitte Mai ankündigte, am Markt Staatsanleihen der hoch verschuldeten EU-Mitgliedsländer zu kaufen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte diesen Schritt am vergangenen Donnerstag nochmals verteidigt: "Das Ankaufsprogramm von Staatsanleihen soll ein effektives Funktionieren des Transmissionsmechanismus der Geldpolitik bewirken. Denn es hilft, Funktionsstörungen einiger Segmente des Rentenmarktes im Eurowährungsgebiet zu beheben."

Liquidität geben und nehmen

Bundesbankpräsident Axel Weber (Foto: AP)

Gegner von Anleihekäufen: Bundesbankpräsident Axel Weber

Rund 47 Milliarden Euro an Staatsanleihen soll die Notenbank bis zum Beginn dieser Woche gekauft haben. Dafür hat sie zunächst viel Kritik geerntet, obwohl auch andere Notenbanken wie die von England oder den USA zu diesem Instrument in der Krise schon gegriffen haben. Inzwischen beruhigt sich die Kritik etwas, die bis in den EZB-Rat reichte: Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte sogar öffentlich seinen Unmut über diese Entscheidung geäußert. Andererseits hat die EZB angekündigt und inzwischen auch bewiesen, dass sie die Liquidität, die sie über den Ankauf von Staatsanleihen in den Markt gibt, über andere Geschäfte wieder abschöpfen kann. Damit versucht sie, drohenden Inflationsrisiken vorzubeugen, die den Euro wieder schwächen könnten.

Andreas Rees, Chefvolkswirt der Unicredit Deutschland, warnt dennoch: "Als Kriseninstrument finde ich es sinnvoll, aber es darf natürlich keine Dauereinrichtung werden. Die EZB wird mittelfristig den Ausstieg aus diesen Anleihekäufen wagen, und sie muss das auch letzten Endes wagen, und dass dann im Gegenzug der Euro-Rettungsschirm greifen wird." Der rechte Zeitpunkt aber dürfte noch in einiger Ferne liegen, befürchtet Uwe Aengenendt, Chefvolkswirt der BHF-Bank: "Man will erst mit den Anleihekäufen aufhören, wenn die Anleihemärkte wieder funktionieren. Das erwarte ich allerdings nicht - vor dem Hintergrund der Debatte über einen möglichen Schuldenausfall. Investoren halten sich hier sehr stark zurück." Und deshalb werde die EZB weiter ankaufen müssen. "Und das bindet sie immer mehr in die Staatsfinanzierung ein und schwächt sie."

Kein Imageschaden

Euro-Symbol vor der EZB in Frankfurt (Foto: AP)

Die EZB in Frankfurt gilt immer noch als verlässlicher Stabilitätswächter

Einen Reputationsverlust hat Andreas Rees von Unicredit Deutschland jedoch nicht beobachtet: "Ich glaube gar nicht mal so sehr, dass die internationalen Investoren Zweifel haben am Stabilitätswillen der EZB. Ma muss unterscheiden zwischen dem externen Wert des Euro - der Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar. Der Euro ist sicherlich nach wie vor relativ stark unter Druck. Auf der anderen Seite, wenn ich mir dann die interne Stabilität, die Binnenstabilität des Euro anschaue, da gibt es sicherlich keinen Grund, dass man da irgendwelche Zweifel am Stabilitätswillen der EZB hegt beziehungsweise dass es überhaupt irgendwelche inflationären Risiken gibt – zumindest kurzfristig."

Immerhin hat der Euro in den letzten Tagen wieder leicht gewonnen. Das mag auch daran liegen, dass die Märkte der EZB doch wieder mehr vertrauen.

Autor: Brigitte Scholtes
Redaktion: Rolf Wenkel

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