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Afrika

"Südsudan braucht unsere Unterstützung"

Nach der Volksabstimmung steht fest, dass der Südsudan ein unabhängiger Staat werden wird. Über die Perspektiven hat DW-WORLD.DE mit Günter Nooke, dem G8-Afrika-Beauftragten der Bundeskanzlerin, gesprochen.

Günter Nooke (Bild: GMF)

Günter Nooke

DW-WORLD.DE: Eine Mehrheit von gut 99 Prozent hat für die Unabhängigkeit des Südsudan gestimmt. Ist dies eine gute oder eine weniger gute Nachricht?

Günter Nooke: Ich glaube, das ist zunächst eine sehr gute Nachricht, weil es einerseits zeigt, dass sehr viele Menschen an dieser Wahl teilgenommen haben, aber sich auch einig waren in dem, was sie wollen, nämlich einen unabhängigen Staat im Südsudan. Ich glaube, dass der Verlauf des Referendums schon gezeigt hat, dass dieses Land in der Lage war, diesen Prozess bisher friedlich durchzuführen. Das ist etwas, dass wir durch und durch positiv bewerten sollten.

Und sicher ist da der Anteil des Nordsudan hervorzuheben. Man muss sagen, dass man sich offensichtlich schon lange vorher damit abgefunden hat, dass es dieses Ergebnis geben wird. Der sudanesische Außenminister sagte zu mir: "Ja, die Umfragen sind eindeutig, wir haben da keine Chance. Wir finden das zwar nicht gut, aber wir werden das akzeptieren." Das scheint auch jetzt die Haltung in Khartum zu sein. Aber die Frage bleibt natürlich, wie die Entwicklung weitergeht.

Welche Chancen hat ein unabhängiger Südsudan angesichts der manchmal schwierigen Nachbarschaft sowie der niedrigen Bevölkerungszahl (ein Fünftel der insgesamt 42 Millionen Sudanesen)?

Sicher könnte man in einem funktionierenden Staat davon ausgehen, dass man solche Probleme, die im Südsudan existierten, anders löst als durch die Gründung eines eigenständigen Staates. Dieser wird Mühe haben, auf eigene Füße zu kommen und ganz sicher die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen, und auch das Wohlwollen des Nordsudan, damit er überhaupt eine Chance hat, sich eigenständig zu entwickeln.

Man muss allerdings sagen, dass es aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges offensichtlich 2005 keine andere Möglichkeit gab, als in das Nord-Süd-Friedensabkommen die Option dieses Referendums hineinzuschreiben. Und damit ist die Entwicklung vorgezeichnet gewesen. Aber, eben gerade weil die internationale Gemeinschaft diesen Prozess seit 2004/05 mit begleitet hat, liegt auch die Verantwortung bei uns, das jetzt weiter zu unterstützen.

Wir hoffen, dass innerhalb des Südsudan keine neuen Konflikte aufkommen und wir hoffen natürlich auch, dass der Nordsudan alles tut, um den Südsudan zu unterstützen und nicht etwa Rivalitäten, die er im Südsudan ausfindig machen könnte, zur Destabilisierung der Entwicklung in dem neuen Staat Südsudan nutzt. Und insofern bleiben wir natürlich dort gefordert, das ist richtig, aber am Ende muss dieses Land natürlich sich selbst organisieren. Aber es wird ein langer und weiter und sicher kein einfacher Weg.

Würde eine gelungene deutsche bzw. europäische Sudanpolitik bedeuten, dass wir mit beiden Teilen des Sudan stärker zusammenarbeiten müssen?

Ich glaube, dass es eine gewisse neue Offenheit auch für den Norden gibt, und was wir dort mit der Zivilgesellschaft gemeinsam tun können, sollte auch getan werden. Da wird es Unterstützung geben. Dass die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann und jetzt mit dem Präsidenten al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht wird, zusammenarbeiten kann, ist auch klar.

Man kann jetzt nicht einfach so tun - weil ein Stück weit guter Wille gezeigt und friedliche Entwicklung zugelassen wurde –, als existiere dieser internationale Haftbefehl gegen ihn nicht mehr. Insofern bleibt der Präsident im Norden schon ein Problem für die Zusammenarbeit.

Glauben Sie das Omar al-Bashir das Ergebnis des Referendums in der Hoffnung anerkennt, das internationale Strafverfahren gegen ihn könne dadurch eingestellt werden?

Ich weiß nicht, was er wirklich erwartet. Man könnte darüber in dem Sinne spekulieren, aber es ist natürlich die Grundidee eines Gerichts, dass es unabhängig von politischen Interessen und von Wohl- oder Negativverhalten von Einzelnen seiner Arbeit nachgeht. Eine Art von Ablasshandel für gute Taten - das ist schlecht verrechenbar mit dem, was in Den Haag und im Rom-Statut für den Internationalen Strafgerichtshof steht.

Das würde unsere ganze Idee von einem unabhängigen Strafgerichtshof in Den Haag diskreditieren und letztlich auch ein Stück unseres eigenen Rechtsstaatsverständnisses und das, was wir dort in der Welt an Prinzipien und Menschenrechten und Unabhängigkeit der Justiz predigen, ad absurdum führen.

Halten Sie für möglich, dass im Nordsudan eine ähnliche Situation entstehen könnte wie in Ägypten, also eine lang anhaltende Revolutionsbewegung für die Absetzung des Präsidenten?

Ich glaube, dass jedes Land - gerade in Nordafrika - schon sehr spezifisch ist und im Sudan sieht es noch einmal anders aus. Da würde ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose wagen.

Das Gespräch führte Ute Schaeffer
Redaktion: Katrin Ogunsade

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