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Fokus Osteuropa

Südosteuropa-Stabilitätspakt wird zum Rat für Zusammenarbeit

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa soll in einen Regionalen Rat für Zusammenarbeit umgewandelt werden. Dieser Rat soll den Prozess der EU-Integration unterstützen. In Belgrad wurde darüber beraten.

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EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn: Region muss Steuer übernehmen

Seit 1999 existiert er schon: Nach dem Kosovo-Krieg sollte der Stabilitätspakt für Südosteuropa die internationalen Hilfsbemühungen in der Region besser koordinieren und gleichzeitig Anreize für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder geben. Auf Geberseite sind rund 50 Staaten beteiligt, die Koordination liegt bei der EU in Brüssel. Seit 1999 sind mehr als 25 Milliarden Euro in die Region geflossen. Die Empfänger-Länder - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, die Republik Moldau, Rumänien und Serbien-Montenegro inklusive Kosovo – kommen regelmäßig zusammen, um über regionale Zusammenarbeit zu sprechen.

Mehr Verantwortung für die Region

Nun steht die Umwandlung des Stabilitätspaktes in einen Regionalen Rat für Zusammenarbeit bevor. Wichtigste Neuerung: Die Länder Südosteuropas sollen künftig mehr Verantwortung übernehmen und eine aktivere Rolle spielen. Dies wurde auch in der Abschlussdeklaration einer Stabilitätspakts-Konferenz, die am Montag und Dienstag (29./30.5.) in der serbischen Hauptstadt Belgrad stattfand, beschlossen.

In dem neuen Regionalen Rat für Zusammenarbeit werden die Länder der Region, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft vertreten sein. Seine Aufgaben sind die Fortsetzung der bisherigen Aktivitäten im Rahmen des Stabilitätspaktes und die Unterstützung des Prozesses der Integration in EU und NATO. Der Übergang zum Regionalen Rat soll bis 2008 beendet sein. Erhard Busek, der EU-Koordinator des Stabilitätspaktes, betont: "Alle stimmen überein, dass diese Ziele erreicht werden müssen. Ebenso stimmen alle überein, dass der Prozess stärker aus der Region selbst kommen muss."

Kein Ersatz für EU-Mitgliedschaft

Der Regionale Rat für Zusammenarbeit soll die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht ersetzen, sondern nur den Rahmen für eine wirkungsvollere Zusammenarbeit auf dem Weg in die EU bilden. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte in Belgrad: "Heute ist ein wichtiger Tag für den Stabilitätspakt. Die Verschiebung der Initiative nach Südosteuropa bis Anfang 2008 muss einen klar strukturierten regionalen Rahmen haben, wobei die Region das Steuer übernehmen muss."

Tagung der Arbeitstische

Beim zweitägigen Treffen des Stabilitätspaktes in Belgrad widmeten sich drei so genannte Arbeitstische den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit. Der erste Arbeitstisch, der sich bisher mit Demokratie und Menschenrechten beschäftigt hatte, soll sich in den kommenden 18 Monaten auf die Themen Medien, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und Unterstützung der lokalen Demokratien konzentrieren. Danach, so der Vorsitzende und frühere serbische Außenminister, Goran Svilanovic, soll sich dieser Arbeitstisch anderen Zielen widmen: "Fokus des ersten Tisches werden die Themen, über die wir heute gesprochen haben, sein: parlamentarische Zusammenarbeit und Entwicklung des Human-Kapitals."

Dazu will man die Bildungspolitik in den Vordergrund rücken. Doris Pack, Mitglied des Europaparlaments, kündigt an, dass es neue Fonds geben werde: "Ab 2007 besteht die Möglichkeit, ein Stipendium für ein Jahr in einem EU-Land zu bekommen."

Der zweite Arbeitstisch beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung in der Region, wobei die Liberalisierung des Handels und die Anreize für Investoren im Vordergrund stehen. In den nächsten zehn Jahren werden Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro auf dem Gebiet Verkehr und Energie notwendig sein, was eine große Herausforderung für die Region darstellt.

Beim dritten Arbeitstisch geht es um Sicherheitsfragen, hier besonders die regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie das Thema Migration. Hauptproblem ist hier noch immer die Umsetzung der Gesetze gegen Kriminalität und Korruption, aber auch bei den Grenzkontrollen gibt es nach wie vor Schwierigkeiten.

Mirjana Kühne-Veljkovic / Ivica Petrovic
DW-RADIO/Serbisch, 30.5.2006, Fokus Ost-Südost