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Fokus Osteuropa

Südosteuropa: Eigene Ideen statt Initiativen von außen

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird in einen Kooperationsrat umgewandelt. In Zagreb diskutierten Regierungsvertreter aus der Region über Herausforderungen der regionalen Zusammenarbeit und neue Denkansätze.

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Koordinator Erhard Busek fordert Eigenverantwortung

Der kroatische Premierminister Ivo Sanader eröffnete die Konferenz in Zagreb mit einem Appell für die Idee des offenen regionalen Austausches. "Während dies in den Nachkriegsjahren, in den 90er Jahren, eher eine Folge des Drucks der internationalen Staatengemeinschaft war, ist jetzt die Zeit reif für Reformen, mit denen die Integration dieser Region in Europa verwirklicht wird", sagte Ivo Sanader und versprach, dass Kroatien "seinen Beitrag zu allen Aspekten dieser Zusammenarbeit leisten wird". Er betonte zugleich, dass die Modernisierung der Region erst dann vollständig sein werde, wenn es in Südosteuropa einen freien Austausch von Ideen und Wissen für alle Bewohner gebe. "Das kann man nur durch volle regionale Zusammenarbeit erreichen, die auf den Prinzipien der EU beruht", betonte der kroatische Premier.

Verantwortung übernehmen

Im Mai dieses Jahres haben alle Länder der Region beschlossen, einen neuen Rahmen der Zusammenarbeit zu schaffen: vom Stabilitätspakt zum Kooperationsrat. Erhard Busek, der Koordinator des Stabilitätspaktes, warnte davor, die regionale Zusammenarbeit falsch zu verstehen, nämlich als einen Ersatz für die Mitgliedschaft in der EU. Die Zeiten seien vorbei, in denen Initiativen, wie etwa der Stabilitätspakt, von außen, von der Internationalen Staatengemeinschaft kamen. Auch die Zeit der paternalistisch geprägten Beziehung Europas zu Südosteuropa sei vorbei, sagte Busek in Zagreb: "Die Region ist inzwischen erwachsen und reif, dem muss man sich anpassen. Wir können Ideen für die Zukunft vorschlagen, aber die Verantwortung liegt jetzt bei den Regierungen der Länder Südosteuropas. Sie sind diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen."

Die Zagreber Konferenz hat auch versucht, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie kann man Verantwortung für sich selbst übernehmen und gleichzeitig die internationale Unterstützung behalten? Die kroatische Ministerin für auswärtige Beziehungen und europäische Integration, Kolinda Grabar-Kitarovic, appellierte an die alten Mitgliedsstaaten der EU, nicht aufzuhören, die europäische Orientierung Südosteuropas zu unterstützen.

Die Ministerin sagte: "Was kann man bis Mai erwarten? Es ist schwer zu sagen, was konkret passieren wird. Aber wir wissen, dass Modalitäten gefunden werden müssen, wie man die Beziehungen zur Europäischen Union und zum Regionalen Kooperationsrat institutionalisieren kann und wie der Südosteuropäischen Kooperationsprozesse (SEECP, South East European Cooperation Process) Funktionen des Stabilitätspaktes übernehmen soll."

Bulgarien und Rumänien als Erfolgsmodell

Die zentrale Botschaft der Konferenz in Zagreb war, dass die regionale Zusammenarbeit kein Ersatz für die EU sein könne, sondern ein Ansporn für den Beitritt. Zudem war man sich einig: Die Regierungen der Region müssen selbst neue Lösungen finden. Der rumänische Außenminister Mihai Razvan Ungureanu betonte abschließend: "Die Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien in der EU wird nicht nur Hoffnung für die europäische Perspektive in der Region eröffnen, sondern auch bestätigen, dass Prozesse der Transition Erfolg bringen, wenn sie beharrlich durchgeführt werden." Ungureanu gab jedoch auch zu bedenken, dass die Staaten der Region weiterhin gegen organisierte Kriminalität kämpfen müssten sowie gegen Korruption, Menschenhandel und Drogen. Rumänien und Bulgarien, so der rumänische Außenminister, seien Beispiele dafür, "dass es in der Region vorangeht."

Ljubica Letinic, Zagreb
DW-RADIO/Kroatisch, 10.9.2006, Fokus Ost-Südost

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