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Politik

Südostasien schmiedet scharfe Anti-Terrorgesetze

Mehrere Regierungen in Südostasien stehen angesichts wiederholter Terror-Anschläge vor einer Zwickmühle: wie stark dürfen sie die Freizügigkeit der Menschen per Gesetz eingeschränken, um Sicherheit zu gewährleisten?

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Anschlag in Jakarta - was kann die Politik dagegen tun?

Der Schock des Bombenanschlages Anfang August 2003 auf das Marriott-Hotel im Herzen Jakartas war kaum verdaut, da meldeten sich schon die Hardliner zu Wort. "Dringend" brauche Indonesiens Polizei nun schärfere Gesetze, um den Terror zu besiegen, forderte Armeechef General Endriartono Sutarto, sekundiert vom Verteidigungs- und Sicherheitsminister. Von einer indonesischen Variante der "Internen Sicherheitsgesetze" Malaysias und Singapurs war in der Presse die Rede - was bei Menschenrechtlern einmal mehr die Alarmglocken schrillen ließ. Denn auch auf den Philippinen und in Thailand wird an harschen Anti-Terror-Paragrafen gefeilt, die nach Meinung von Kritikern Bürgerrechte empfindlich beschneiden könnten.

Furcht vor Revision

In Indonesien geht die Befürchtung um, die geforderten "vorbeugenden" Gesetze gegen den Terror könnten den Geist des 1998 gestürzten Autokraten Suharto atmen. Denn dessen "Anti-Subversions-Gesetz" wurde nur allzu gern benutzt, um Oppositionelle mundtot zu machen. Die Abschaffung 1999 war noch als Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft ohne Staatswillkür gefeiert worden. "Meine Sorge ist, dass der Druck zu handeln auf die Regierung nach dem Marriott-Anschlag so groß ist, dass die Federführung wieder Geheimdienst und Militär übertragen wird", sagt Sidney Jones, Länderchefin für Indonesien der Brüsseler Denkfabrik International Crisis Group.

Klar ist bislang nur, dass die Regierung in Jakarta die nach dem Anschlag von Bali erlassenen Anti-Terror-Gesetze "überprüfen und ändern" will. "Dies wird aber nicht im Übermaß geschehen und nicht Menschenrechte oder die Demokratie beschädigen", beeilte sich Sicherheitsminister Susilo Bambang Yudhoyono deutlich zu machen.

Gefängnisstrafe ohne Richter

Die Macht der "Internal Security Acts" Malaysias und Singapurs ist indes gewaltig. Allein gestützt auf ein Verdachtsmoment können mögliche Terroristen bis zu zwei Jahre ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt werden. Etwa 120 mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamischen Gruppe Jemaah Islamiyah wurden in beiden Nachbarländern seit Anfang 2001 auf diese Weise festgesetzt - ein Verfahren, "das von einer Schuld ohne einen fairen und offenen Prozess ausgeht", kritisiert nicht nur Amnesty International.

Die Regierungen in Bangkok und Manila ficht das nicht an, so groß scheint die Angst vor neuem Terror. Unmittelbar nach dem Anschlag auf das Marriott-Hotel kündigte Thailands Regierung zwei Dekrete an, die am Parlament vorbei Polizei und Militär umfassende Vollmachten geben, um gegen Verdächtige vorzugehen. Auch auf den Philippinen sehen die dortigen Pläne Inhaftierung ohne Haftbefehl vor. Außerdem soll auf Terrorismus - anders als bisher - die Todesstrafe stehen.

Demokratie in Gefahr

Manche sehen nun demokratische Errungenschaften in Gefahr, die gerade in Südostasien über Jahrzehnte rar waren. "Terrorismus ist in Thailand kein so großes Thema wie in Indonesien", sagt der thailändische Senator Kraisak Choonhavan. "In manchen Ländern gibt es diese drakonische Gesetzgebung und sie wird gegen die Opposition benutzt, vor allem in Malaysia. Hoffentlich passiert das nicht auch hier." Ähnliche Warnungen vor zu viel Macht in den Händen der Regierung, die leicht auch politisch anders Denkende treffen könne, ist von Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen zu hören. (dpa)

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