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Südkorea

Südkoreas Verfassungsgericht überprüft Beschluss zur Amtsenthebung von Park

Am 9. Dezember hat das Parlament Südkoreas für die Entmachtung der Staatspräsidentin votiert. Nun müssen die Verfassungsrichter den Beschluss unter die Lupe nehmen. Sie werden Park mit Sicherheit nicht schonen.

Anti-Park-Demonstranten mit dem Konterfi der südkoreanischen Präsidentin Ende November in der Hauptstadt Seoul (Reuters/K. Hong-Ji)

Anti-Park-Demonstranten mit dem Konterfei der südkoreanischen Präsidentin Ende November in der Hauptstadt Seoul

Das Verfassungsgericht hat sechs Monate Zeit, um darüber zu befinden, ob die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye endgültig sein soll. Die Maßnahme war am 9. Dezember mit 234 zu 56 Stimmen von den Abgeordneten in der Hauptstadt Seoul beschlossen worden. Einen Antrag der Verteidigung auf Vertagung lehnte das Verfassungsgericht ab. Die Entmachtung Parks durch das Parlament wird endgültig, wenn sechs der neun Richter sich dafür aussprechen.

Das Verfassungsgericht von Südkorea (Foto: picture-alliance/AP Photo/Jung Yeon-je)

Das Verfassungsgericht von Südkorea

Die unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin hat sich mehrfach für das angerichtete "nationale Chaos" entschuldigt. Im Zentrum der Affäre steht Parks langjährige Vertraute Choi Soon Sil. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt zu haben. Choi sitzt inzwischen in Haft, Park wird als "Verdächtige" in dem Fall behandelt.

Auch Verhalten Parks nach "Sewol"-Katastrophe ein Thema 

Das Verfassungsgericht will sich mit diversen Aspekten der Affären um Park befassen, die in der südkoreanischen Öffentlichkeit seit Monaten heftig debattiert werden. Unter anderem steht die Frage im Raum, warum es 2014 sieben Stunden dauerte, bevor Park nach dem Unglück der Fähre "Sewol" mit mehr als 300 Toten an einer Regierungssitzung teilnahm.

Die Park-Vertraute Choi Soon Sil am Montag vor Gericht (Foto: picture-alliance/dpa/Yonhap)

Die Park-Vertraute Choi Soon Sil am Montag vor Gericht

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre durchsuchten Ermittler am Mittwoch Büros des staatlichen Rentenfonds NPS. Ein Sonderstaatsanwalt untersucht, ob der Elektronikkonzern Samsung Choi mit Millionenbeträgen schmierte, damit der Staat die umstrittene Fusion zweier Samsung-Töchter im vergangenen Jahr genehmigte. Der Rentenfonds, ein wichtiger Anteilseigner von Samsung, trug seinerzeit durch seine Zustimmung dazu bei, dass der Deal vollzogen wurde.

Korruptionsaffäre reicht bis nach Deutschland 

Die Korruptionsvorwürfe betreffen Vorgänge mit Verzweigungen, die bis nach Deutschland reichen. Auch Chois Tochter Jeong Yu Ra soll zu den Begünstigten der Affäre gehören. Der 20-jährigen Jeong werde Korruption vorgeworfen, berichtete die Zeitung "The Korea Herald". Millionen-Beträge sollen laut Medienberichten an eine Papierfirma in Deutschland geflossen sein, um damit Reitunterricht für Jeong zu finanzieren. Jeong, die sich in Europa aufhält, soll auch Schmiergeld gezahlt haben, um einen Studienplatz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul zu erhalten. Nach Berichten südkoreanischer Zeitungen will das Land Jeong von Deutschland ausliefern lassen. Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen teilte dazu mit, derzeit sei nicht bekannt, wo sich die 20-Jährige aufhalte.

Choi und ihre Tochter sollen sich durch ihre Nähe zur Präsidentin persönlich bereichert haben. Ein südkoreanisches Gericht hat nach Angaben von "The Korea Herald" bereits einen Haftbefehl für die Tochter ausgestellt. Die deutschen Behörden sollen auf Anfrage der Ermittler das Privatvermögen von Jeong einfrieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland soll einer Kooperation bereits zugestimmt haben. Das südkoreanische Außenministerium plant nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, den Reisepass von Chung zu konfiszieren.

sti/rb (afp, dpa)

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