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Aktuell Asien

Südkoreas Regierung bangt um Mehrheit

Fast 40 Millionen Südkoreaner sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die 300 Abgeordneten des Parlaments in Seoul zu wählen. Noch haben dort die Konservativen das Sagen. Doch die Opposition kann mit Zugewinnen rechnen.

Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich eine geringe Beteiligung ab. Knapp drei Stunden vor dem Schließen der Wahllokale hätten 37,2 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Mittwoch in Seoul mit.

Laut jüngsten Umfragen bleibt es spannend, denn es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der in Südkorea regierenden Saenuri-Partei - die bis vor kurzem noch Große Nationalpartei hieß - und der oppositionellen Demokratischen Vereinigten Partei (DUP) ab. Politische Beobachter sehen leichte Vorteile für die Mitte-Links-Opposition, während sich das konservative Regierungslager auf deutliche Mandatsverluste einstellen muss. Zuletzt verfügte die Saenuri-Partei noch über 165 Sitze in der Nationalversammlung. Erste Ergebnisse werden am späten Mittwochabend (Ortszeit) erwartet.

"Watergate"

Lee Myung Bak (Foto: AP)

Lee Myung Bak

Die Parlamentswahl gilt auch als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens im Dezember. Die Zustimmung für Präsident Lee Myung Bak, einem früheren Konzernmanager, war in den vergangenen Monaten spürbar gesunken. Im März nährte ein Skandal, der in den Medien "Koreas Watergate" genannt wurde, Befürchtungen, wonach eine Behörde unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst Regierungsgegner ausspioniert. Die linksgerichtete DUP beschuldigte Lee einer "Herrschaft des Terrors", die "Südkorea zurück zu der Militärdiktatur der 1980er Jahre" gebracht habe.

Lee ist noch bis zum Februar 2013 im Amt. Er darf nach seiner fünfjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden. Im Präsidialsystem Südkoreas kann der Präsident auch gegen eine Mehrheit der Opposition regieren.

wa/nis/se (dpa, dapd, afp)