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Polit-Krise in Südkorea

Südkoreas Präsidentin ernennt neuen Regierungschef

Es ist die klassische Krisenbewältigung - oder zumindest der Versuch dazu: Die wegen eines Skandals unter Druck geratene Staatschefin Park Geun Hye hat ihren Ministerpräsidenten entlassen und das Kabinett umgebildet.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat als Reaktion auf den Korruptionsskandal um ihre Freundin Choi Soon Sil und den Vertrauensverlusts in der Bevölkerung einen neuen Ministerpräsidenten nominiert. Zudem benannte die konservative Staatschefin einen neuen Finanzminister sowie einen Minister für öffentliche Sicherheit.

Das Amt des Ministerpräsidenten soll der politische Berater des früheren liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008), Kim Byong Joon (Artikelbild), übernehmen. Damit reagiere Park auch auf Forderungen nach einem "neutralen Kabinett", sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Kommentatoren spekulierten, dass dem Ministerpräsidenten künftig als Folge des Skandals mehr Befugnisse eingeräumt werden sollen. Im Präsidialsystem Südkoreas laufen fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt, das auch den Premierminister ernennt.

Demonstranten mit den Konterfeis von Präsidentin Park (r.) und ihrer ominösen Freundin Choi in der Hauptstadt Seoul (Foto: Getty Images/AFP/Jung Yeon-Je)

Demonstranten mit den Konterfeis von Präsidentin Park (r.) und ihrer ominösen Freundin Choi in der Hauptstadt Seoul

Das Parlament in Seoul muss der Kabinettsumbildung noch zustimmen, eine Mehrheit ist nicht sicher. Die Opposition kritisierte die Maßnahme als unzureichend. Die Umbildung werde die öffentliche Empörung nicht beschwichtigen können, wurde der Fraktionsfrüher der größten Oppositionskraft, Demokratische Partei Koreas, Woo Sang Ho, von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Seine Partei fordere Ermittlungen gegen Park.

Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl für Choi

Die Affäre um die festgenommene Choi hat die Südkoreaner erzürnt und Park in große Bedrängnis gebracht. Am vergangenen Samstag forderten Tausende Südkoreaner bei Protesten in Seoul den Rücktritt Parks. Ihre Zustimmungswerte fielen aktuellen Umfragen zufolge auf nur noch zehn Prozent. Ihr wird vorgeworfen, Choi (60) Einsicht in vertrauliche Regierungsdokumente und Mitsprache bei Personalentscheidungen ermöglicht zu haben. Choi steht außerdem im Verdacht, ihre Beziehung zu Park benutzt zu haben, um Spendengelder für die Gründung zweier privater Stiftungen einzutreiben, und sich persönlich zu bereichern. Die Staatsanwaltschaft beantragte inzwischen wegen des Verdachts der Einflussnahme einen Haftbefehl gegen Choi. Bei ersten Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft in dieser Woche wies sie die Vorwürfe zurück. Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers Park.  

sti/wl (afp, dpa, rtr)