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Südkorea

Südkoreas Präsident Moon setzt klare Signale

Auf seinem Wahlsieg kann sich der neue südkoreanische Präsident Moon nicht lange ausruhen. Auf ihn warten schwierige Aufgaben, innen- und außenpolitisch, sagt Sven Schwersinsky von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul.

Deutsche Welle: Herr Schwersensky, es gab keine Überraschung in Südkorea: Der als Favorit geltende Mitte-Links-Kandidat Moon Jae In von der Demokratischen Partei hat die Wahl gewonnen und ist neuer Präsident. Moon holte in der einfachen Mehrheitswahl mit vier Gegenkandidaten gut 41 Prozent der Stimmen. Hätten Sie mit einem so deutlichen Ergebnis gerechnet?

Sven Schwersensky: Das Ergebnis liegt im Durchschnitt der Werte, die bei den Prognosen vor der Wahl genannt worden waren. Insofern war das keine Überraschung.

Wenn man sich aber die Wahlergebnisse im Einzelnen anschaut, dann fällt auf, dass ungefähr 30 Prozent der Wähler einen leeren Stimmzettel abgegeben haben. Das ist eine sehr beachtliche Protestwahl, die wahrscheinlich aus dem konservativen Lager heraus gekommen ist. Es zeigt, dass viele Wähler mit keinem der Kandidaten richtig etwas anfangen konnten.

Wie erleben Sie im Land die Reaktionen auf seinen Sieg?

Sven Schwersensky von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul (Foto: Friedrich Ebert-Stiftung)

Sven Schwersensky leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul

Da das sozusagen ein Sieg mit Ansage war, gab es nur unmittelbar nach dem Wahlsieg größere Feierlichkeiten, bezeichnenderweise auf dem Gwanghwamun-Platz, wo monatelang die Proteste gegen die ehemalige Präsidentin stattgefunden hatten. Aber wenn ich mir das Straßenbild jetzt anschaue, habe ich den Eindruck, dass die Menschen hier schnell zur Normalität zurückgekehrt sind.

Südkorea steckt seit Monaten in einer tiefen Krise, die Liste der Probleme ist lang: wachsende Jugendarbeitslosigkeit, zunehmende Korruption und natürlich die Zuspitzung des Konflikts mit Nordkorea. Wie kann Moon es schaffen, das Ruder herumzureißen und das Land zu dem echten Neuanfang zu verhelfen?

Anders als seine Vorgängerin ist Moon einen Tag nach der Wahl ins Amt eingeführt worden. Moon hat bereits erste Maßnahmen ergriffen. Er hat eine Verordnung zur Gründung eines Job-Schaffungs-Komitees erlassen. Das ist eines der ersten Probleme, die er angehen möchte. Er hatte im Wahlkampf versprochen, dass er allein im öffentlichen Dienst 170.000 neue Arbeitsplätze und über die fünf Jahre seiner Amtszeit insgesamt mehr als 800.000 neue Stellen schaffen möchte.

Wie schwer wird es für den neuen Präsidenten werden, das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Regierung zurückzugewinnen?

Das ist in der Tat ein zentraler Punkt, auf den auch viele hiesige Kommentatoren hinweisen. Er muss einfach eine andere Form der politischen Kommunikation pflegen, sowohl mit dem Parlament als auch mit den Bürgern.

Interessanterweise hat er dort auch die zweite Priorität gesetzt. Er hat sich kurz nach seiner Amtseinführung mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien getroffen und ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Das waren sehr kurze Treffen, bei denen man sich letztendlich nur darauf verständigt hat, dass man anders als in der Vergangenheit zwischen Präsident und Nationalversammlung zusammenarbeiten will.

Moon hat im Wahlkampf auch versprochen, das System der in Südkorea sehr mächtigen "Chaebols", der familiengeführten Mischkonzerne, zu reformieren. Für wie realistisch halten Sie es, dass er dieses Versprechen in die Tat umsetzt?

Das ist eins der drei zentralen Themen bei den Wirtschaftsreformen, die er angekündigt hat. Diese Chaebols sind halt große Machtapparate im Land mit engen Verflechtungen in der Verwaltung. Das wird ein mühsamer Weg sein. Es gibt auch große Fragezeichen, wie weit er da tatsächlich kommen wird.

Andererseits hat er mit den Gewerkschaften beziehungsweise mit einem der Dachverbände schon vor der Wahl einen Pakt geschlossen, in dem bestimmte Aspekte der Arbeitsmarktreform enthalten und auch der Reform der Arbeitsbeziehungen enthalten sind, wie beispielsweise mehr Mitbestimmung in den Unternehmen oder branchenübergreifende Tarifverträge. Und da muss er sehen, dass er mit den Chaebols zumindest in den Dialog kommt. 

Der nächste Punkt ist eine stetige Erhöhung des Mindestlohns. Moon hat versprochen, dass er in den nächsten drei Jahren den Mindestlohn verdoppeln möchte.  Im ersten Schritt will er ihn innerhalb der kommenden zwei Jahre zunächst einmal auf umgerechnet acht Euro anheben. Auch dort muss er mit den Großkonzernen zu einem Ergebnis kommen.

Was er ihnen ansonsten noch abverlangen kann in Bezug auf eine Konzernreform selbst, das ist eine ganz andere Sache. Das hängt davon ab, wie die Konzerne in Anbetracht der sich verändernden Industriestruktur schon aus sich selbst heraus bestimmte Reformvorschläge entwickeln.

Im Zusammenhang mit der Krise auf der koreanischen Halbinsel setzt Moon auf einen Dialog mit Pjöngjang. Er möchte an die Annäherungspolitik seines Mentors und Ex-Präsident Roh anknüpfen und hat schon gesagt, dass er unter Bedingungen auch zu einem Besuch in Nordkorea bereit sei. Welche Signale erwarten Sie in den nächsten Wochen und Monaten?

Zunächst einmal ist es interessant festzustellen, dass er neben dem Premierminister und seinem Stabschef als ersten Minister den Vereinigungsminister ernannt hat. Das ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei in der Nationalversammlung.

Damit setzt er ein Signal, dass er hier sehr zügig und wie im Wahlkampf wiederholt angekündigt schrittweise vorgehen will. Er hat aber auch gleichzeitig immer wieder betont, dass es bei ihm nicht nur um Dialog geht, sondern dass es ihm durchaus bewusst ist, dass auch weiterhin Sanktionen erforderlich sein werden.

Ich gehe davon aus, dass erste Signale in der Form gesetzt werden, dass man Gespräche über die Wiederaufnahme von Kaesong (Der Betrieb der Sonderwirtschaftszone an der innerkoreanischen Grenze wurde 2016 eingestellt, Anm. d. Red.) führen wird und in diesem Zusammenhang dann auch vielleicht im nächsten Schritt die Aufnahme von anderen gemeinsamen Wirtschaftsprojekten angehen wird. Das dient natürlich der Zusammenarbeit, das dient der Annäherung, aber das dient auch der südkoreanischen Wirtschaft.

Inwieweit hat sich auch die Zuspitzung des Konflikts mit Nordkorea auf den Wahlkampf und letztlich auch auf den Ausgang der Wahl ausgewirkt?

Es ist bei Wahlen in Korea immer so, dass das konservative Lager die Angst vor einem möglichen nordkoreanischen Überfall schürt und das liberale Lager versucht, für Ruhe zu werben und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass man sich letztendlich mit militärischen Mitteln nur schützen kann, aber dass die Beziehungen dadurch nicht vorankommen. Die Fragen haben in den vergangenen Wochen durchaus den Wahlkampf überschattet.

Allerdings muss man sagen, dass das Moon anscheinend eher zugute gekommen ist, weil doch die Konservativen und nicht zuletzt auch Washington die Lage so stark rhetorisch überreizt haben, dass das für viele eigentlich nur noch ein durchsichtiges Manöver war.

Moon Jae In hat im Wahlkampf gesagt, er wolle mehr Unabhängigkeit von den USA. Was bedeutet seine Wahl nun für das bilaterale Verhältnis zwischen Seoul und Washington und auch für die Zukunft des umstrittenen Raketenabwehrsystems THAAD?

Ich würde nicht sagen, dass es mehr Unabhängigkeit sein soll, sondern es soll eine selbstbewusstere Beziehung sein, in der man durchaus im Dialog auch eigene Vorstellungen stärker einbringt als bisher.

Das Raketenabwehrsystem hat in der Endphase des Wahlkampfes noch einmal eine Rolle gespielt, als es die Auseinandersetzung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem eigenen Sicherheitsberater gab, ob jetzt die Koreaner dieses Raketenabwehrsystem vollständig selbst finanzieren müssen oder ob das wie alle anderen gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen gemeinsam finanziert werden wird.

Ich habe aber auch festgestellt, dass die Grüße und die Glückwünsche aus Washington nicht auf sich haben warten lassen. Sie kamen sogar noch früher als die aus Peking. Das ist ja der zweite Aspekt in den Erneuerungen der Außenbeziehungen.

Man wird sich bei der neuen Regierung auch darauf konzentrieren, die Beziehungen zu China auf eine neue Grundlage zu stellen. Ob dabei dann in Bezug auf das Raketenabwehrsystem noch Zugeständnisse gemacht werden können, ist eher fraglich. 

Sven Schwersensky ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul.

Das Interview führte Esther Felden.

 

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