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Ende einer Amtszeit

Südkorea: Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsidentin Park

Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun Hye offiziell bestätigt. Damit folgte das Gericht dem Parlamentsbeschluss vom Dezember. Nun muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden.

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Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat "ernstlich geschädigt", sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung in Seoul. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Anhänger der entmachteten Präsidentin. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. Zwei Menschen starben, wie die Polizei mitteilte. 

Südkorea Amtsenthebung Park Geun-Hye (Reuters/Kyodo)

Kurz nach der Entscheidung des Gerichts gab es Zusammenstöße zwischen Park-Anhängern und Sicherheitskräften

Der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye wurde eine Korruptionsaffäre zum Verhängnis. Im Zentrum steht dabei ihre Vertraute Choi Soon Sil, die ihre guten Beziehungen zur Staatsspitze für eigene Zwecke nutzte.

Park und Choi kennen sich schon sehr lange. Choi, die schon länger in Untersuchungshaft sitzt, soll ihre Beziehungen zur Präsidentin ausgenutzt haben, um Unternehmen zu nötigen, ihre Stiftungen und Organisationen zu fördern. Park wird der Mittäterschaft beschuldigt. Auch soll die Präsidentin ihrer Vertrauten erlaubt haben, sich in Regierungsgeschäfte einzumischen. Auch Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. 

Samsung mischt mit 

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef der Unternehmensgruppe, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden und ist in Haft. Die Sonderermittler werfen dem 48-Jährigen zudem Veruntreuung, illegales Parken von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher mitteilte. Lee weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois. 

Im Dezember hatte nach monatelangen Protesten das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Park gestimmt. Sie verlor damit umgehend ihre Amtsvollmachten. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Nun muss sie das Domizil endgültig räumen. Binnen 60 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden.

fab/haz/se (dpa, afp, rtre)

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