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Asien

Südkorea: Personalrochade als Schadensbegrenzung

Inmitten ihrer schwerwiegendsten Regierungskrise bildet Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye ihr Kabinett um. Einer engen Freundin von Park wird Untreue vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl beantragt.

Nachdem Präsidentin Park Geun-hye infolge des sich ausweitenden Korruptionsskandals am Sonntag acht ihrer Berater gefeuert hat, baut sie nun in einer zweiten Personalrochade ihr Kabinett um. So wechselte die südkoreanische Präsidentin am Mittwochmorgen sowohl ihren Finanzminister als auch ihren Minister für öffentliche Sicherheit aus. Die geschassten Politiker gelten im Korruptionsskandal vornehmlich als Bauernopfer, schließlich wird ihnen keinerlei Fehlverhalten zur Last gelegt. In Südkorea ist es jedoch durchaus üblich, der Öffentlichkeit durch Personalentscheidungen einen symbolischen Neustart zu signalisieren. Politischen Einfluss auf Park Geun Hyes letztes Amtsjahr werden die Neubesetzungen allerdings kaum haben.

Südkorea neuer Premierminister Kim Byong-Joon (Getty Images/AFP/Ho)

Neuer Ministerpräsident Kim Byong Joon

Wirklich überraschend jedoch kam die Entscheidung der konservativen Präsidentin, Kim Byong Joon als künftigen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dieser stammt aus dem liberalen Lager und diente zwischen 2003 und 2008 als politischer Berater für den mittlerweile verstorbenen Staatschef Roh Moo Hyun. Von Analysten wird dies als Versuch gewertet, die linksgerichtete Oppositionspartei zu besänftigen. Die Aufgaben des südkoreanischen Ministerpräsidenten sind zwar vornehmlich administrativ, dennoch gilt er auf dem Papier als zweitmächtigster Mann im Land. Allerdings muss das Parlament der Ernennung Kims noch zustimmen, was als fraglich gilt.

Spuren führen nach Deutschland

In den letzten Tagen hat sich der Korruptionsskandal um Park Geun Hyes Jugendfreundin Choi Soon Sil drastisch zugespitzt. Der 60-jährigen Choi wird vorgeworfen, ihre Nähe zur Präsidentin ausgenutzt zu haben, um rund 60 Millionen Euro von koreanischen Firmen für ihre vermeintlichen Sportstiftungen erpresst zu haben. Bei dem Geld soll es sich um einen Bestechungsfond handeln, dessen Spur auch nach Deutschland führt, berichtet eine hessische Lokalzeitung. Im hessischen Arnoldshain soll Choi ein angebliches "Sporthotel" eröffnet haben, das unter dem Verdacht der Geldwäsche steht. Das Hotel ist mittlerweile verwaist. Auch der südkoreanische Konzern Samsung soll nach Meldung des US-Senders Bloomberg umgerechnet 2,8 Millionen Euro an eine von Choi gegründete Briefkastenfirma nach Deutschland transferiert haben. 

Zudem soll Choi maßgeblichen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Präsidentin genommen haben. Obwohl sie kein politisches Amt innehält, habe sie fast alle wichtigen Reden Park Geun Hyes redigiert, Vertraute aus ihrem Umfeld in politische Positionen gehievt und jeden Abend streng geheime Akten aus Präsidentensitz erhalten haben. Am Montag wurde sie schließlich in Seoul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Haftbefehl  wegen des Verdachts der Einflussnahme beantragt.  

Südkorea Proteste gegen Präsident Park Geun Hye (picture alliance/dpa/Kyodo)

Großdemonstration gegen Präsidentin Park

Park auf Sektentreffen?

Bereits Chois Vater, ein exzentrischer Sektengründer, galt seit den 70er Jahren bis zu seinem Tod 1994 als Parks Mentor. Auf sozialen Netzwerken kursieren alte Schwarzweißvideos, auf denen die heutige Präsidentin bei Sektentreffen der Choi-Familie zu sehen sein soll. Schon letzte Woche versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten im Seouler Stadtzentrum, um den Rücktritt von Park Geun Hye zu fordern. Die Umfragewerte der Präsidentin liegen mittlerweile im einstelligen Bereich, dem mit Abstand niedrigsten Wert seit ihrem Amtsantritt im Februar 2013. "Park wird nun früher als erwartet zur lahmen Ente", sagt der Politologe Robert E. Kelly von der Pusan National University, "sie wird sich höchstwahrscheinlich auf den außen- und sicherheitspolitischen Bereich zurückziehen, wo ihre Autorität als Präsidentin am wenigsten in Frage gestellt wird."

 

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