Südafrikas Regierungspartei droht Präsident Zuma mit Misstrauensvotum | Aktuell Afrika | DW | 14.02.2018
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Korruptionsskandal

Südafrikas Regierungspartei droht Präsident Zuma mit Misstrauensvotum

Der ANC will den Parteichef Cyril Ramaphosa, seit 2014 Vizepräsident, zum neuen Staatschef Südafrikas wählen. Präsident Jacob Zuma machte derweil deutlich, dass er keinen Grund für einen Rücktritt sieht.

Südafrika Präsident Jacob Zuma & Vize-Präsident Cyril Ramaphosa (Reuters/S. Sibeko)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma (l.) und sein möglicher Nachfolger Cyril Ramaphosa

Die Parlamentsfraktion der südafrikanischen Regierungspartei ANC will den Präsidenten Jacob Zuma schnellstmöglich mit Hilfe eines Misstrauensvotums des Amtes entheben, wie der Fraktionsvorsitzende Jackson Mthembu erklärte. Dazu solle ein bestehender Antrag abgeändert werden, um nach Möglichkeit bereits am Donnerstag abzustimmen.

Wenn der oberste Richter des Landes verfügbar sein sollte, könne dann auch sofort der neue Präsident vereidigt werden, sagte Mthembu. Der ANC verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit. 

Forderungen nach einem schnellen Rücktritt

Der ANC will den Parteichef Cyril Ramaphos, der seit 2014 Vizepräsident unter Zuma ist, zum neuen Staatschef wählen. Der Parteivorstand hatte Zuma am Dienstag offiziell zu einem raschen Rücktritt aufgefordert. Der Präsident sieht trotz der Rücktrittsaufforderung seiner Partei keine klaren Gründe für ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit. "Niemand hat mir eine Erklärung gegeben, was ich getan haben soll. Ich finde das unfair, sehr unfair", sagte Zuma in einer zuvor nicht angekündigten Live-Übertragung im staatlichen Fernsehen.

Zuma hatte nach der offiziellen Aufforderung des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) vom Dienstag, rasch freiwillig abzutreten, zunächst nicht öffentlich Stellung genommen. Zuma ist seit 2009 im Amt und amtiert regulär bis zu den nächsten Wahlen 2019.

Polizei nimmt Zumas Freunde ins Visier

Am Morgen hatte eine Spezialeinheit der südafrikanischen Polizei das Anwesen der mit Zuma befreundeten Unternehmerfamilie Gupta in Johannesburg durchsucht. Dabei wurden drei Menschen festgenommen, wie Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi erklärte. Darunter soll Medienberichten zufolge auch einer der drei Gupta-Brüder sein. Zwei weitere Verdächtige versprachen, sich zu stellen, so der Sprecher.

Südafrika Polizei durchsucht Anwesen von Präsident Zumas Günstlingen (Reuters/J. Oatway)

Spezialeinheiten der Polizei durchsuchen das Anwesen der Gupta-Familie

Bis zum Termin vor dem Haftrichter könne auch der genaue Grund für die Durchsuchung nicht genannt werden, sagte Mulaudzi. Örtliche Medien mutmaßten, der Hintergrund sei die angebliche Veruntreuung von Staatsgeldern über einen landwirtschaftlichen Betrieb der Guptas in der Provinz Free State. Dabei sollen sie Staatsgelder für arme Kleinbauern in eines ihrer Geschäfte umgeleitet haben. Auch Zumas Sohn Duduzane, der für die Guptas arbeitet, soll in den Fall verwickelt sein. 

Ließ Zuma die Guptas Minister ernennen?

Jacob Zumas Präsidentschaft wird seit einiger Zeit überschattet von Vorwürfen, er habe den Guptas lukrative Aufträge vermittelt und unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern. Trotz schwerer Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Er bestreitet alle Vorwürfe.

mb/sti/kle (afp, dpa, epd)

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