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Aktuell Afrika

Südafrikas Präsident Zuma muss zahlen

Jacob Zuma hat mit der Luxussanierung einer Privatvilla auf Staatskosten die Verfassung missachtet, urteilt das höchste Gericht des Landes. Nun muss Südafrikas Staatschef dem Finanzamt einen Teil der Kosten zurückzahlen.

Binnen 60 Tagen müsse das Finanzministerium dem Präsidenten eine Rechnung stellen, sagte der Vorsitzende des südafrikanischen Verfassungsgerichts, Mogoeng Mogoeng. Staatschef Jacob Zuma sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimming Pools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen. Zuma habe es "versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren", sagte der Oberste Richter in Johannesburg weiter.

Jahrelang in der Kritik

In den Bau in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (derzeit fast 15 Millionen Euro). Das entspricht etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in der Metropole Johannesburg. Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition. Der 73-Jährige hatte die Forderung nach einer Rückerstattung jahrelang zurückgewiesen. Es habe sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen gehandelt, sagte er.

Zuma kämpft derweil an zahlreichen politischen Fronten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mehr als jeder Vierte ist arbeitslos - und jetzt kommt auch noch die Wirtschaftsflaute dazu. Vor zwei Wochen musste sich Zuma im Parlament gegen massive Korruptionsvorwürfe verteidigen: Eine dem Präsidenten nahestehende Unternehmerfamilie soll die Absetzung des Finanzministers veranlasst und die Neubesetzung des Postens beschlossen haben.

Opposition fordert ein Amtsenthebungsverfahren

Das fällige Misstrauensvotum überstand der Präsident problemlos, denn Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit.

Dennoch kündigte die größte Oppositionspartei des Landes umgehend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens an. Bereits wenige Minuten nach dem Urteil veröffentlichte die Demokratische Allianz (DA) eine Erklärung. Darin heißt es, der Richterspruch sei "sehr klar". Zuma habe einen "schweren Verstoß" gegen die Verfassung begangen. Das rechtfertige seine Absetzung.

rb/uh (afp, ap, dpa, rtr)

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