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Südafrika

Südafrikas Präsident Zuma übersteht erneut Misstrauensantrag

Er hat es wieder geschafft. Im südafrikanischen Parlament ist ein weiterer Misstrauensantrag der Opposition gegen Präsident Jacob Zuma gescheitert. Diesmal sogar erstmals in einer geheimen Abstimmung.

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"Teflon-Präsident" Zuma rettet sich erneut

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bleibt im Amt. Das Parlament in Kapstadt lehnte ein Misstrauensvotum der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) mehrheitlich ab. In der geheimen Abstimmung sprachen sich 177 Abgeordnete für die Absetzung Zumas aus. 198 votierten dagegen, 9 enthielten sich der Stimme. Da die Opposition gemeinsam nur 151 Sitze hat, stimmten mindestens 26 ANC-Abgeordnete gegen Zuma. Dennoch verfehlte der Antrag die nötige Mehrheit von 201 Stimmen. Zumas Afrikanischer Nationalkongress (ANC) verfügt im Parlament über 249 der 400 Sitze. Die Abstimmung im streng abgesicherten Parlament in Kapstadt wurde begleitet von landesweiten Protestkundgebungen.

Dem 75 Jahre alten Zuma werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Er hat sich nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde unter anderem bei der Vergabe von Minen-Lizenzen und der Ernennung von Ministern von Geschäftsleuten beeinflussen lassen. Der Präsident ist ein Veteran aus dem Anti-Apartheid-Kampf und steht seit 2009 an der Staatsspitze. Er ist Vorsitzender der ANC. Viele Weggefährten und Organisationen haben sich seitdem von ihm abgesetzt.

Zuma bedankte sich inzwischen bei seinen Anhängern. Seine Partei, der ANC, sei sich einig, somit habe die Opposition im Parlament nicht die Macht übernehmen können. Zuma kritisierte die Medien für deren angebliche "Propaganda"-Berichte, wonach der ANC nicht mehr die Unterstützung des Volkes genieße. "Sie werden 2019 sehen, dass wir mit einer großen Zahl wieder gewinnen werden", fügte er hinzu. 

Heftige Wortwechsel im Parlament

Der Abstimmung war eine lautstarke Debatte mit zahlreichen persönlichen Vorwürfen vorausgegangen. Oppositionsführer Mmusi Maimane verglich Zumas Politik mit der Unterdrückung der Apartheids-Ära. "Stimmt für eure Hoffnung, nicht für eure Angst", so Maimane. "Ich weiß, was Nelson Mandela heute gemacht hätte, und Ihr wisst es auch." Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula verglich das Misstrauensvotum mit einem Putschversuch. Zuma, der dem Parlament nicht angehört, nahm nicht an der Debatte teil.

Schon seit Wochen demonstrieren Oppositionsanhänger landesweit gegen Zuma. Auch an diesem Dienstag versammelten sich tausende Oppositionsanhänger vor dem Parlamentsgebäude in Kapstadt. Spezialeinheiten der Polizei sind im Einsatz, die Lage blieb zunächst ruhig. Bereits am Montag waren mehrere tausend Menschen vor das Parlamentsgebäude gezogen und hatten die Ablösung Zumas gefordert. Auf Plakaten hieß es etwa "Schande über Dich, Zuma" (Shame on you, Zuma) oder "Zuma muss gehen" (Zuma must fall). Unter den Teilnehmern waren Kirchenvertreter sowie Aktivisten von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaftsfunktionäre. Mehrere Redner sprachen von einem bedeutenden Augenblick in der Geschichte der Kap-Demokratie.

Misstrauensvotum Südafrika (Reuters/M. Hutchings)

Vor der Abstimmung im Parlament gab es wie hier in Kapstadt wieder Kundgebungen gegen Zuma

Unpopulär wegen Rekordarbeitslosigkeit

Die Popularitätswerte des 75-Jährigen sind unter anderem wegen der anhaltenden Rezession, der höchsten Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren sowie langwieriger Korruptionsskandale im Keller. Allerdings hat der seit 2009 amtierende Zuma in der Vergangenheit bereits mehrere Misstrauensvoten überstanden, die jedoch nicht in geheimer Abstimmung stattfanden. Der reguläre Zeitplan sieht vor, dass Zuma im Dezember den ANC-Vorsitz abgibt und vor der Präsidentenwahl zurücktritt, die für 2019 geplant ist.

Südafrika Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma (Reuters/J. Oatway)

Eine ausgefallene Protestaktion in der Parliament City Hall in Johannesburg

In der Hoffnung auf einen Wechsel in der Staatsführung deckten sich am Dienstagvormittag etliche Anleger mit südafrikanischen Wertpapieren ein. Der Leitindex der Börse Johannesburg markierte mit 49.998 Punkten den dritten Tag in Folge ein Rekordhoch. Er gab im Tagesverlauf aber nach und schloss 0,38 Prozent im Minus. Die Währung des Landes wertete ebenfalls auf. Ein Dollar verbilligte sich um ein knappes Prozent auf 13,1041 Rand.

kle/pab (rtre, dpa, ape, afp)

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