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Aktuell Afrika

Südafrika wählt ein neues Parlament

Vor allem Millionen Arme sind enttäuscht über 20 Jahre ANC-Regierung. Dennoch wird mit einem Sieg des Afrikanischen Nationalkongresses von Präsident Zuma gerechnet. Ein schmerzhafter Denkzettel scheint aber möglich.

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Nahe Johannesburg hat es einen Tag vor der Parlamentswahl gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Im Township Bekkersdal südwestlich der Metropole errichteten Einwohner brennende Reifenblockaden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Dort hatte es in den vergangenen Monaten Proteste wegen mangelnder öffentlicher Dienstleistungen gegeben. Die Ortschaft will die Parlamentswahl boykottieren.

Insgesamt haben sich mehr als 25 Millionen Südafrikaner registrieren lassen, um an diesem Mittwoch die 400 Abgeordneten neu zu bestimmen. 29 Parteien treten an. Seit dem Ende der Apartheid 1994 hat der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) - im Bündnis mit dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu und der kommunistischen Partei SACP - jede Wahl sicher gewonnen. Auch dieses Mal liegt die Partei des verstorbenen Volkshelden Nelson Mandela in Umfragen bei etwa 60 Prozent der Stimmen, damit allerdings deutlich unter den 65,9 Prozent von vor fünf Jahren.

"Zuma ist das Problem"

Auslöser hierfür sind die notorisch schwache Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent - unter den Jüngeren hat jeder Zweite keinen Job -, massive Korruptionsaffären, Vorwürfe der Vetternwirtschaft und heftige Kritik an Staatschef Jacob Zuma (Artikelbild). Gerade die junge Generation sieht in Zuma das eigentliche Übel des Landes. Sie hat die Rassentrennungspolitik selbst nicht erlebt. Somit steht sie auch den von Zuma und seinem ANC geschickt angestellten Verknüpfungen zwischen dem historischen Vermächtnis Nelson Mandelas und den Erfolgen der vergangenen 20 Jahre kritischer gegenüber.

Helen Zille von der Demokratischen Allianz (Foto: dpa)

DA-Parteichefin Hellen Zille: Sie setzt auf Wähler, die vom ANC genug haben

Das "große Problem" mit dem seit 2009 regierenden 72-jährigen Zuma sei der um sich greifende Filz, erläutert Gareth Newham vom renommierten Institut für Sicherheitsstudien (ISS). Newham nennt die "wiederholten Berufungen" von Vertrauten, Freunden oder Familienangehörigen des Präsidenten auf Posten in der Justiz oder im Sicherheitsapparat des Landes. Die Zuma-freundliche Justiz "schützt ihn und seine Freude vor Untersuchungen und Strafverfolgungen".

Auch die von Mandela mit vollem Einsatz bekämpfte Rassen-Ungleichheit besteht weiter. Weiße verdienen häufig ein Mehrfaches von dem, was ein Schwarzer bekommt. Sie sind deutlich seltener von Arbeitslosigkeit betroffen und haben noch immer einen besseren Zugang zur Bildung.

"ANC ist arrogant"

Arbeitsplätze, ein besserer öffentlicher Dienst und Korruptionsbekämpfung hat sich die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) auf die Fahnen geschrieben. Parteichefin Helen Zille hofft auf etwa 22 Prozent der Stimmen. "Der ANC ist arrogant geworden - sie glauben, dass die Wähler weiter für sie stimmen werden, egal was sie tun", sagt Zille. Die "Partei der Weißen" war zuletzt beim Stimmenfang auch erfolgreich bei anderen Minderheiten.

Julius Malema (M.) (Foto: dpa)

Auch er setzt auf Stimmen früherer ANC-Wähler: Julius Malema (M.)

Der ANC muss ferner mit wachsender Konkurrenz des früheren ANC-Jugendführers Julius Malema rechnen, der im vergangenen Juli eine eigene Partei gründete. Die linksradikale Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (Economic Freedom Fighters, EFF) liegen in Umfragen bei vier bis fünf Prozent.

Neben dem Parlament werden auch die Provinz- und Regionalversammlungen in Südafrika gewählt. Wegen befürchteter Ausschreitungen findet die Abstimmung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr MESZ und schließen um 21.00 Uhr MESZ.

se/rb ( afp, dpa, epd, rtre)

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