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Politik

Südafrika-Gipfel löst Simbabwe-Problem nicht

Die Machtverteilung in Simbabwe bleibt weiter ungeklärt. Der Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Johannesburg fand keine Lösung. Nun soll im engsten Kreis weiter beraten werden.

SADC-Gipfelteilnehmer in Lusaka im April 2008 (ap)

SADC: 'Bruderdruck' half nicht (Archivbild April 2008)

Große Hoffnungen hatte es gegeben, dass die 'afrikanischen Brüder' den Weg aus der Sackgasse in Simbabwe finden. Hoffnungsfroh hatte Südafrikas Präsident Thabo Mbeki am Samstag das zweitägige Treffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC in Johannesburg mit den Worten eröffnet: "Dieses Treffen gibt uns die Möglichkeit, den Parteien in Simbabwe bei der erfolgreichen Beendigung ihrer Verhandlungen zu helfen, so dass sie gemeinsam zur nationalen Versöhnung beitragen".

Foto von Thabo Mbeki (ap)

Trotz Einsatzes wieder kein Erfolg: Südafrikas Präsident Mbeki

Zum Abschluss am Sonntag (17.08.2008) gestand der südafrikanische Präsident ein, dass es zu keiner Einigung zwischen Simbabwes Präsident Robert Mugabe, dem Chef der oppositionellen 'Bewegung für Demokratischen Wandel' (MDC), Morgan Tsvangirai, und Arthur Mutambara, dem Chef einer MDC-Splitterpartei, gekommen sei.

Nun würden sich Vertreter des SADC-Sicherheitsausschusses weiter mit der Lösung des Problems befassen. Diese haben sich bereits seit Freitag in Gesprächen mit den Kontrahenten um eine Einigung bemüht. Er hoffe aber weiter, so Mbeki, dass es bald eine Lösung gebe, um "die enormen Herausforderungen, vor denen Simbabwe stehe, anzugehen".

Rolle Mugabes weiter umstritten

Hauptstreitpunkt bleibt nach wie vor, wie viel Macht der 84-jährige Mugabe als Präsident des Landes behalten soll. Tsvangirai will, dass er überwiegend nur repräsentative Aufgaben übernimmt und nicht etwa Minister und den Regierungschef ernennen und entlassen darf. Mugabe dagegen will, dass der Regierungschef repräsentiert, aber nicht entscheidet.

Mugabe und drei afrikanische Staatschefs beim SADC-Gipfel in Sambia 2007 (ap)

2007 in Sambia hatte Mugabe noch die Unterstützung der SADC

Tsvangirai zeigte sich in einem Interview des 'Sunday Independent' enttäuscht: "Wir sind so nahe (an einer Lösung) und doch so weit entfernt". Er werde auf keinen Fall unter Druck ein Abkommen unterzeichnen, das nur halbherzige Lösungen biete.

Die SADC-Gipfelteilnehmer hatten Mugabe am Samstag einen kühlen Empfang bereitet. Es gab keinen Applaus wie im vergangenen Jahr beim Gipfel in Sambia, aber stattdessen harte und kritische Worte. Sambias Außenminister Kabinga Pande sagte in seiner Rede, Simbabwe habe einen "dicken Fleck auf der Demokratiekultur der Region hinterlassen". Botswanas Präsident Ian Khama war gar nicht erst angereist, weil Mugabe teilnahm.

Mugabe und Tsvangirai schütteln sich die Hände (Archivbild Juli 2008) Quelle: AP

Keiner will nachgeben: Mugabe und Tsvangirai im Juli nach Grundsatzeinigung über eine Übergangsregierung

Wirtschaftliche Erfolgsmeldung

Trotz des politischen und wirtschaftlichen Sorgenkindes Simbabwe: Eine Erfolgsmeldung gab es dann doch aus Johannesburg: 11 der 14 Mitgliedsstaaten wollen sich in einer regionalen Handelszone zusammenschließen. Ziel sind, bis 2015 einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Ein Jahr später soll es dann eine Währungsunion geben, mit dem Ziel, bis 2018 eine gemeinsame Währung einzuführen. Drei Länder, Angola, die Demokratische Republik Kongo und Malawi, wollen wegen ihrer schwachen Wirtschaft erst später beitreten. Hauptmotor ist Südafrika. (hy)

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