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Faustkämpfe im Parlament

Südafrika: Chaos vor Zumas Rede im Parlament

Südafrikas Präsident Jacob Zuma wollte eine Rede zur Lage der Nation halten. Doch linke oppositionelle Abgeordnete störten dermaßen, dass sie teilweise gewaltsam aus dem Parlament gebracht wurden.

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In Südafrikas Parlament fliegen Fäuste

Im südafrikanischen Parlament ist es vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation des Präsidenten Jacob Zuma zu einem schweren Eklat gekommen: Fäuste flogen und Abgeordnete der Opposition wurden von Sicherheitskräften aus dem Plenum gezerrt. Parlamentspräsidentin Maleka Mbete verwies die Abgeordneten der linksgerichteten Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) nach anhaltenden Protesten gegen Zuma des Saals. EFF-Chef Julius Malema bezeichnete zuvor Zuma als "durch und durch verdorben". Der 74-Jährige, der seit 2009 im Amt ist, steht wegen mehreren Korruptionsskandalen, schlechter Arbeitsmarktzahlen und schwacher Wirtschaftsdaten in der Kritik.

Der südafrikanische Präsident hatte offensichtlich mit Protesten gerechnet und angeordnet, dass 400 Soldaten das Sicherheitsteam des Parlaments rund um das Gebäude unterstützen sollten – eine beispiellose Maßnahme, die die Opposition als "Militarisierung" des Parlaments bezeichnete. Die größte Oppositionspartei verließ so auch bei der Suspendierung der EFF-Abgeordneten ebenfalls den Saal.

Präsident Jacob Zuma und Soldaten (Getty Images/AFP/S. van Zuydam)

Präsident Zuma holt sich militärische Unterstützung

Schlechte Bedingungen für Schwarze

Mit eineinhalb Stunden Verzögerung konnte Zuma seine Rede zur Lage der Nation schließlich halten. Im Zentrum seiner Ausführung stand die Verteilung des Wohlstands im Land. "22 Jahre nach der ersten demokratischen Wahl ist die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung noch immer wirtschaftlich abgehängt", sagte Zuma. Weiße Haushalte verdienten im Durchschnitt fünf Mal mehr als schwarze. Nur zehn Prozent der 100 führenden Unternehmen an der Johannesburger Börse hätten schwarze Eigentümer. Zudem gehörten lediglich knapp zehn Prozent der Landwirtschaftsflächen Schwarzen - und das in einem Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung schwarz sei.

Zuma räumte ein, dass die Wirtschaft noch immer nicht stark genug wachse, um ausreichend Jobs zu schaffen. Er rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. 2016 lag es noch bei 0,5 Prozent.

fab/se (dpa, afpe, rtre)

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