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Politik

Söldner im Dienste des Terrors?

Im Interview mit DW-WORLD warnt der UN-Sonderberichterstatter für das Söldnerwesen, Enrique Bernales Ballesteros, vor dem Einsatz von Privatarmeen im Irak und erklärt, was El-Kaida mit Söldnern zu tun haben könnte.

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Prozess gegen mutmaßliche Söldner in Simbabwe


DW-WORLD: In der jüngsten Vergangenheit häufen sich Berichte über Söldner im Irak. Es gibt Schätzungen, dass sich dort etwa 15.000 Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen aufhalten sollen. Auch eine Italienische Geisel, die vor kurzem erschossen wurde, war Mitarbeiter in einer solchen Sicherheitsfirma. Diese Unternehmen übernehmen Aufgaben, die früher den staatlichen Streitkräften vorbehalten waren. Handelt es sich hierbei um eine neue Form des Söldnerwesens?

Enrique Bernales Ballesteros: Zu diesen geschätzten 15.000 muss man noch jene dazuzählen, die sich beispielsweise im Kosovo, in verschiedenen Ländern Afrikas oder Südamerikas, wie Kolumbien, aufhielten und noch aufhalten. Da kommt man auf eine Zahl, die mindestens vier mal so hoch liegt. Bei den Armeen, die über private Sicherheitsfirmen organisiert werden, können wir von einem neuen Typus des Söldnertums sprechen. Es geht hier nicht um die klassischen Söldner, jene Glücksritter, die wie Rambos während der Unabhängigkeitskriege in Afrika wüteten. Wir sprechen hier von etwas viel ausgefeilterem, einem extrem gefährlichen Phänomen für die Staaten. Solche Unternehmen, die überall auf der Welt Sicherheit verkaufen, werden nicht nur mit ungeheuer viel Geld bezahlt. Gehen Sie doch mal nach Sierra Leone und schauen Sie sich an, was diese Unternehmen am Diamantenhandel verdient und wie sie dort die Wirtschaft beeinflusst haben. Sie halfen nicht beim Wiederaufbau, im Gegenteil, sie verlängerten die Konflikte.

Viele private Militärfirmen sehen sich keineswegs als Söldnerfirmen. Warum sind sie so gefährlich?

Weil hier der Krieg privatisiert wird. In meinen Berichten für die UNO habe ich immer klar gemacht, dass man diese Unternehmen nicht grundsätzlich verbieten sollte. Sie können bei der Logistik, bei Material- oder Lebensmitteltransporten effektiv eingesetzt werden. Verbieten sollte man aber sehr wohl die Firmen, die Privatarmeen aufstellen. Diese Armeen dürfen auf keinen Fall die staatlichen Streit- und Polizeikräfte ersetzen.

Greifen Ihrer Kenntnis nach diese Firmen in Kampfhandlungen im Irak ein?

Die Situation im Irak ist äußerst komplex. Irak ist ein Land, das gegen das Völkerrecht besetzt ist. Es geschehen dort sehr seltsame Dinge, häufig verbunden mit der Verletzung von Menschenrechten. Verletzt werden nicht nur die Rechte des irakischen Volkes, sondern auch die von Hunderten Soldaten, die unter dem Vorwand, für Sicherheit und Befriedung des Iraks zu sorgen, dorthin geschickt wurden, aber in Wirklichkeit für die Verlängerung des bewaffneten Konfliktes missbraucht werden. In diesem Rahmen gibt es auch Unternehmen die unter dem Vorwand des Wiederaufbaus als Sicherheitsdienstler auftreten und zum Beispiel Ölfelder sichern. Ich kann allerdings nicht sagen, dies oder jenes Unternehmen beschäftigt Söldner, da fehlt es an Information.

Genügt das bestehende Völkerrecht aus, um das Phänomen zu regulieren?

Nein. Es gibt zwar ein sehr gutes Gesetz in Südafrika, das es Südafrikanern verbietet, in Militärfirmen zu arbeiten, die Privatarmeen aufstellen. Es gab einen Gesetzesentwurf in Großbritannien. Aber es gibt keine internationale Regelung. Ich untersuche das Thema der privaten Sicherheitsfirmen seit 1996 und habe darauf hingewiesen, dass sie sehr gefährlich sein können, da sie gesetzliche Lücken im internationalen Recht ausnutzen.

Lesen Sie im zweiten Teil, warum es zwischen Terroristen und Söldnern eine Verbindung gibt.

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