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Asien

Säbelrasseln im Südchinesischen Meer

Seit Jahrzehnten kommt es zwischen den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres zu politischen Auseinandersetzungen. Eine Sonderstellung nimmt Vietnam ein, dessen Regierung keine klare politische Linie verfolgt.

Demonstranten protestieren in Hanoi gegen China (Foto: AP/Na Son Nguyen)

Die vietnamesische Bevölkerung fordert den Abzug Chinas aus ihren Gewässern

Gegenstand des Konflikts sind in erster Linie die Paracel- und Spratly-Inseln, unter denen Fachleute erhebliche Öl- und Gasvorkommen vermuten. Zum Ressourcenreichtum kommt die wichtige geostrategische Lage der Inseln. Zwischen ihnen verlaufen alle Schifffahrtsrouten von Südostasien und Südchina in den Nahen Osten, nach Afrika und Europa. 80 Prozent der chinesischen Öllieferungen nehmen diesen Weg.

Die politischen Spannungen haben sich in der Vergangenheit mehrmals zu militärischen Auseinandersetzungen gesteigert. 1974 kam es auf den Paracel-Inseln zu einem Gefecht zwischen China und Vietnam, bei dem mehr als 60 Soldaten getötet wurden.

Drohen neue militärische Konflikte?

Im Mai 2011 warnte der philippinische Präsident Benigno Aquino die Chinesen vor einem Wettrüsten, das die Spannungen in der Region verstärken und eine Verhandlungslösung unwahrscheinlicher machen würde.

Kurz darauf kam es zu mehreren Zusammenstößen, bei denen vietnamesische Fischer und Erkundungsschiffe von chinesischen Marineeinheiten beschossen und geentert wurden.

Die Folge davon waren heftige antichinesische Proteste in Vietnam. Phuong Le Trong, Experte für Vietnam an der Universität Bonn, ist der Ansicht, dass die Proteste zeigen, wie sehr die "Mehrheit der vietnamesischen Bevölkerung" eine "eindeutigere Politik und mehr Selbstbewusstsein" fordere, deren Ziel nur sein kann, die Inseln als Teil des vietnamesischen Hoheitsgebiets gegen China zu verteidigen.

Karte des von China beanspruchten Gebiets im Südchinesischen Meer (Grafik: DW)


Im Juli einigten sich der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und China auf "Richtlinien für die Umsetzung einer Erklärung eines Verhaltenskodexes". Schon die Wortwahl zeigt an, wie vorsichtig alle Parteien sind und wie weit eine rechtsverbindliche Einigung entfernt ist. Der Inhalt des Dokuments bleibt entsprechend vage: Alle Parteien einigen sich darauf, "Frieden, Stabilität und gegenseitiges Vertrauen" zu fördern und einer "friedlichen Lösung der Auseinandersetzung" zuzustreben.

Ende September erschien in der Global Times, der größten chinesischen Zeitung für internationale Nachrichten unter der direkten Kontrolle der Kommunistischen Partei, ein Artikel, in dem eine militärische Lösung des Konflikts gefordert wurde: "China sollte klein dimensionierte Gefechte führen, um die Provokateure in ihre Schranken zu weisen." Dies sei vor allem gegen Vietnam notwendig. Vietnam sei einer der Hauptaggressoren und halte damit letztlich die Entscheidung über Krieg und Frieden in den Händen.

Die Chronologie der Ereignisse zeigt, wie kompliziert die Lage für Vietnam sowohl innen- als auch außenpolitisch ist.

Vietnams "Schaukelpolitik"

Trotz der schwierigen Situation zeige Vietnam keine "einheitliche Linie", wie Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik feststellt. Hanoi verfolge eine "Schaukelpolitk" mit der es versuche, zwischen den verschiedenen Parteien eine Art Gleichgewicht herzustellen, um sich möglichst viele Handlungsoptionen offen zu halten.

So vereinbarte die vietnamesische Regierung Mitte Oktober mit Indien ein Abkommen über die Ölexploration im Südchinesischen Meer. Das düpierte nicht nur China, sondern brachte zugleich eine weitere, aufstrebende Großmacht auf die Bühne des Konflikts, der dadurch noch unübersichtlicher wird.

Chinas Päsident Hu Jintao (rechts) und Nguyen Phu Trong (links) Generalsekretär der KP Vietnam (Foto: Xinhua/Zhang Duo)

Hu Jintao und Nguyen Phu Trong demonstrieren Einigkeit

Zugleich unterzeichnete Nguyen Phu Trong, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, in Peking eine Vereinbarung über grundsätzliche Leitlinien, wie zukünftige Verhandlungen geführt und eventuelle Streitigkeiten im Südchinesischen Meer beigelegt werden sollen.Vietnam-Experte Phuong Le Trong spricht bezüglich der Ereignisse von einer "Doppelstrategie" der Regierung. Das Lavieren und die Intransparenz der Entscheidungsprozesse führten in der vietnamesischen Bevölkerung zu großem Unverständnis und Unmut.

Gerhard Will deutet das Taktieren mit Bezug auf die sicherheitspolitische Architektur der ganzen Region. Ergebnis sei ein labiles Gleichgewicht, das durch geringe Kräfteverschiebung gefährdet werden könnte. Insgesamt trage Hanoi damit wenig zur politischen Stabilität im Südchinesischen Meer bei.

Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Ziphora Robina

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