Sündenbock wird gehen

Budapest, 23.6.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei)-Vorsitzende (und Außenminister) László Kovács gab bekannt, dass er im Herbst nicht mehr für den Führungsposten der Regierungspartei kandidiere. Die MSZP wird am 15. und 16. Oktober ihren Parteitag abhalten, auf dem neben der Annahme eines neuen Programms und Statuts auch die Führung neu gewählt werden soll.

Kovács, dessen Name nun mit der Niederlage der Partei bei den Europawahlen verbunden ist, sagte nach einer Sitzung des Präsidiums, dass er sich nicht wieder aufstellen lassen wolle, da schon die Abstimmung seiner bisherigen zwei Positionen schwierig sei. Das Argument kann sicherlich als Ausrede aufgefasst werden, nachdem Kovács offenbar als Sündenbock für die Niederlage herhalten soll.

Der 65-jährige Politiker spielte – auch als enger Vertrauter von Gyula Horn – eine wichtige Rolle bei dem Wahlsieg 2002. Von seinen Kritikern, vor allem den jüngeren, wird er jedoch aufgrund seiner langen Laufbahn im Parteistaat vor der Wende immer stärker als eine politische Last angesehen. Im Vorjahr geriet er in eine unbequeme Lage, als seine engen Beziehungen zu einer vermögenden Geschäftsfrau an die Öffentlichkeit gelangten, die wiederum – als bevorzugte Kundin – in die Affäre der K&H-Bank verwickelt ist. Gerüchte, dass er den Ungarn zustehenden Posten eines EU-Kommissars anstreben würde, hatte Kovács früher dementiert, diesmal schwieg er sich zu dieser Frage aus. Der Frage, ob er 2005 für den Posten des Staatspräsidenten kandidieren möchte, wich er ebenfalls aus. (Dieser wird von der Parlamentsmehrheit gewählt, wobei Kovács nicht unbedingt mit der Unterstützung des Koalitionspartners, den Liberalen, rechnen könnte).

Die Parteiführung und die MSZP-Fraktion hatten auf ihren ersten Sitzungen zunächst nur wenig zu der in diesem Ausmaß unerwarteten Wahlniederlage zu sagen. Sie bezeichneten das Ergebnis als eine "ernsthafte Warnung, sowohl für die Partei als auch für die Regierung." Das Hauptproblem sahen sie darin, dass es nicht gelang, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren. (Bei der geringen Wahlbeteiligung fehlten der MSZP die 1,5 Mio. Stimmen, die sie bei den Parlamentswahlen 2002 noch erhalten hatte). Den Äußerungen führender MSZP-Politiker zufolge wurde bei den Beratungen keinerlei persönliche Verantwortlichkeit festgehalten, vielmehr wurden sowohl die Führung und lokalen Parteiorgane, aber auch die mangelhafte Regierungsarbeit für die Niederlage verantwortlich gemacht. Während einige persönliche Konsequenzen forderten, warnten andere davor, dem "Rat" des Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) folgend mit Ablösungen zu reagieren. Der Leiter der Wahlkampagne war übrigens Ex-Premier Gyula Horn, dem ein israelischer Experte, Ron Werber, beistand. Werber diente auch schon früher – damals erfolgreich – der MSZP. Seine Person und Herkunft sowie seine vermuteten radikalen Methoden boten der konservativen Opposition eine weitere Angriffsfläche.

Als präsumtive Nachfolger von Kovács an der MSZP-Spitze werden – wie schon früher – Kulturminister István Hiller und Parlamentspräsidentin Katalin Szili, aber auch Sportminister, Millionär und Medgyessy-Vertrauter Ferenc Gyurcsány gehandelt. Alle drei gehören der jüngeren Generation an, sind also durch die Vergangenheit unbelastet. (fp)