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Südsudans Kriegsherren wollen über Frieden sprechen

Katrin Matthaei9. Mai 2014

Südsudans Präsident Kiir und Rebellenführer Machar sollen erstmals persönlich miteinander verhandeln. Die Bevölkerung leidet unterdessen laut Amnesty International unter "entsetzlichen Kriegsverbrechen".

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Südsudan Riek Machar Soldaten April 2014
Bild: AFP/Getty Images

Tausende Südsudanesen wurden getötet - zum Teil auf bestialische Weise. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht. Am Freitag (09.05.2014) kommen Südsudans Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar (im Bild oben) erstmals seit Ausbruch der Kämpfe zusammen: Bei Gesprächen im äthiopischen Addis Abeba geht es darum, das fast fünfmonatige Blutvergießen zu beenden. Die internationale Gemeinschaft verstärkt derweil den Druck auf die Kontrahenten: Nachdem die US-Regierung bereits am Dienstag (06.05.2014) wegen der "unvorstellbaren Gewalt" Sanktionen gegen je einen hochrangigen militärischen Anführer beider Seiten verhängt hat, erwägt nun auch die Europäische Union Maßnahmen gegen Akteure im Südsudan, die Menschenrechte verletzen oder die Friedensverhandlungen behindern.

Was im vergangenen Sommer als politischer Konflikt zwischen zwei Parteigenossen begann, hat sich längst zur blutigen Gewaltspirale zwischen den Volksgruppen der beiden Kontrahenten entwickelt: Präsident Kiir ist Dinka, sein ehemaliger Vize und heutiger Gegner Machar Nuer. Inzwischen vergeht kaum ein Tag ohne gegenseitige Angriffe der Ethnien - offenbar unter Führung Kiirs und Machars. Beiden wirft Amnesty International in einem neuen Bericht "gezielte Angriffe" auf die Zivilbevölkerung vor. "Kinder und schwangere Frauen sind vergewaltigt und alte und schwache Menschen in ihren Krankenhausbetten erschossen worden", sagt die für Ostafrika zuständige Amnesty-Koordinatorin, Michelle Kagari, laut dem Bericht.

US-Außenminister Kerry mit Südsudans Präsident Salva Kiir Foto: SAUL LOEB/AFP/Getty Images
US-Außenminister John Kerry (l.) machte Druck auf Südsudans Präsident Salva KiirBild: Saul Loeb/AFP/Getty Images

Mit Maximalforderungen in die Verhandlungen

Die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft ruht nun auf dem ersten Treffen der beiden Kontrahenten seit Ausbruch der Kämpfe. Sie sollen ein Ende der Gewalt vereinbaren sowie die Einrichtung von Korridoren für die Versorgung mit humanitärer Hilfe und schließlich eine politische Lösung des Konflikts herbeiführen.

Präsident Kiir sei bereit, über die Einsetzung einer Übergangsregierung zu verhandeln, hatte US-Außenminister John Kerry nach einem Besuch im Südsudan vergangenen Freitag (02.05.2014) gesagt. Offenbar will Kiir diese Interimsregierung aber selbst führen - und das bis zu den ohnehin regulär stattfindenden Wahlen im kommenden Jahr. Es ist fraglich, ob Rebellenführer Machar das akzeptiert. Er hatte bisher stets den Rücktritt des Präsidenten gefordert.

Ban vermittelt im Südsudan

Das Treffen in Addis Abeba ist der zweite Versuch, die Kämpfe zu beenden. Am 23. Januar hatten sich beide Seiten schon einmal auf ein Waffenstillstandsabkommen geeinigt - das sie seitdem beide konsequent ignorieren. "Dass sich die beiden Anführer treffen ist sehr, sehr positiv", sagte Lazaro Sumbeiywo, kenianischer Unterhändler der regionalen Entwicklungsorganisation Nordostafrikas, IGAD, im Gespräch mit der DW. Die IGAD versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. "Die beiden Anführer haben ihre Teilnahme zugesagt. Sie sind die einzigen, die diesen Krieg beenden und einen politischen Dialog beginnen können", so Sumbeiywo.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens. "Wir hoffen, dass der Frieden so schnell wie möglich kommt", sagte Ban bei einem Besuch am Dienstag im Südsudan. "Gleichzeitig verlange ich von den politischen und militärischen Anführen, die Zivilbevölkerung bedingungslos zu schützen.“ Ban hatte wie zuvor US-Außenminister John Kerry erheblichen Druck auf Kiir und Machar ausgeübt, bevor diese dem Treffen zustimmten.

Bentiu, Südsudan Opfer Massaker Zivilisten Foto: Uno
Überlebende eines Massakers in der Stadt Bentiu: Amnesty International spricht von "entsetzlichen Kriegsverbrechen".Bild: UN

Südsudan gegen mehr Blauhelmsoldaten

Das Leiden der Zivilbevölkerung verschärft sich unterdessen. Tausende verängstigte Zivilisten harren seit Monaten in Militärstützpunkten der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) aus. In der nördlichen Stadt Malakal haben sich rund 18.000 Menschen vor der jüngsten Eskalation in das örtliche UN-Militärlager gerettet. Es gibt kaum Trinkwasser. Die sanitären Zustände sind katastrophal, weil das Lager nur für einige hundert Menschen ausgelegt ist. "Es sind Bedingungen, die niemand vorhergesehen hat und die nur noch herausfordernder werden, je länger das dauert", sagte UN-Polizeiberater Stefan Feller, der Ban auf dessen Reise in das Lager begleitete.

Mehrfach wurden UN-Lager von Rebellen angegriffen. Die Vereinten Nationen wollen die rund 8700 Blauhelmsoldaten daher aufstocken. Doch das südsudanesische Militär ist dagegen. „Das löst doch nicht die Schwächen der UN-Mission im Südsudan", sagt Philip Aguer, Sprecher der südsudanesischen Armee, gegenüber der DW. "Die schaffen es ja nicht einmal, sich selbst zu schützen. Wie sollen sie dann Zivilisten schützen?“

Amnesty International wie auch die Vereinten Nationen warnen derweil vor einer Hungersnot im Südsudan. Weil die Menschen auf der Flucht seien, könnten sie die Felder nicht bestellen. Das sei vor der Regenzeit, die nun beginne, dringend notwendig. Auch Hilfslieferungen könnten in der Regenzeit weite Teile der Krisenregion nicht mehr erreichen.