Säuberungsaktion beim Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), der größten politischen Partei in Polen

Warschau, 14.7.2003, TRYBUNA, poln.

In Kürze findet eine Überprüfung der Mitglieder des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) statt. Alle Mitglieder müssen ein Formular und einen Fragebogen ausfüllen. Für diejenigen, die dieser Partei nicht mehr angehören wollen, ist das eine gute Gelegenheit, sie zu verlassen. (...)

In einem speziellen Beschluss wurden die Regeln für die Überprüfung der Mitglieder verabschiedet, die noch in diesem Monat beginnen wird. Der Rat der Partei SLD verpflichtete die Landes- und Woiwodschaftsleitung, eine innere Diskussion über die Tätigkeit der Strukturen der Partei sowie über die Arbeit der Personen zu führen, die öffentliche Ämter bekleiden.

Der ehemalige Premierminister und Vizevorsitzende der Partei SLD, Jozef Oleksy, appellierte an die Mitglieder des Bündnisses der Demokratischen Linken, sich mehr für die Ideen einzusetzen und die Nähe der Menschen zu suchen. (...) Er betonte, dass es schlecht wäre, wenn die Verbesserungsvorschläge des letzten Kongresses der Partei nur leere Worte blieben. Ferner zweifelte er daran, dass die Überprüfung der Parteimitglieder wirklich die erwarteten Veränderungen bringen wird. Er sagte, dass es auch nicht gelingen wird, die Partei von unehrlichen und nur auf Karriere bedachten Menschen zu säubern. (...)

Die Überprüfung wird durch eine schriftliche Bestätigung der Mitgliedschaft erfolgen. Sie muss jedoch durch ein entsprechendes Gremium der SLD bestätigt werden.

Der Rat des Bündnisses der Demokratischen Linken verabschiedete auch eine vorläufige Dienstordnung für die Kommission, die für die Überprüfung der Parteidisziplin verantwortlich ist. Diese Dienstordnung wird bis September 2003 gelten. (...) (Sta)