Schweiz: SVP wieder klarer Wahlsieger
18. Oktober 2015
Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft noch um 1,4 Punkte auf 28 Prozent aus. Insgesamt hat die SVP nun 65 der 200 Sitze im Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments. Auch die zweite Rechtspartei, die wirtschaftsfreundliche FDP, sammelte mehr Stimmen ein und kam auf 16,4 Prozent.
Als zweitstärkste Kraft konnten sich - mit deutlichem Abstand - die Sozialdemokraten behaupten, die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu. Verluste gab es für die politische Mitte und die Grünen.
Nun Tochter von Ziehvater Blocher im Parlament
Für die SVP zieht nun erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Ziehvaters Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen. Ein Abgeordnetenmandat gewann auch der SVP-Quereinsteiger und "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten und gilt vielen bereits als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher. Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbräuche im Asylwesen beseitigen und einen "Anschluss" des Alpenlandes an die EU verhindern.
Zuwächse in einigen Kantonen konnte auch die rechtsliberale FDP verbuchen. Die Christdemokraten mussten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Politikforscher sprachen in ersten Analysen von einer Machtverschiebung von Mitte-Links nach Mitte-Rechts. Die rund fünf Millionen stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.
Und nach der Wahl?
Welche konkreten Folgen das Wahlergebnis für die Bildung der nächsten Regierung des Bundesrates der Eidgenossenschaft - hat, wird sich aber erst am 9. Dezember zeigen. Dann entscheidet das Parlament in mehreren Wahlgängen über die Vergabe der sieben Ministerposten. Die Regierung in Bern setzt sich nach den Grundsätzen der Schweizer Konkordanzdemokratie aus Vertretern mehrerer der wählerstärksten Parteien zusammen. "Der Bundesrat entscheidet als Kollegium", schreibt die Verfassung vor. Einen Regierungschef mit Richtlinienkompetenz gibt es nicht. Die Arbeit des Kabinetts wird im jährlichen Wechsel von einem Minister oder einer Ministerin koordiniert, die jeweils nur "Erste unter Gleichen" sind.
Derzeit sind im Bundesrat in Bern fünf Parteien vertreten: Mit je zwei Ministern die Sozialdemokraten und die FDP sowie mit je einem die Christdemokraten, die SVP und die 2008 von ihr abgespaltene BDP. Die SVP will diesmal zwei Ministerposten beanspruchen. Sollten die Abgeordneten ihr dies nicht gewähren, könnte die Partei auch entscheiden, in die Opposition zu gehen und die Durchsetzung ihrer Ziele allein im Rahmen der direkten Demokratie durch Volksentscheide anzustreben.
sti/qu (dpa, rtr, afp, srf)