Rückt der Atomausstieg etwas näher?
22. März 2011
Die Zukunft ist ungewiss für die deutschen Atomkraftwerke (AKW). Nach dem Reaktorunglück in Japan kocht die Debatte um die Sicherheit der AKW in den Mittelpunkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät deshalb am Dienstag (22.03.2011) noch einmal mit den fünf Unions-Ministerpräsidenten, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen. Es soll vor allem um die Sicherheitsüberprüfungen in den 17 deutschen Atommeilern gehen - und um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung hatte vor einer Woche beschlossen, die ältesten deutschen Atomkraftwerke vorübergehend abzuschalten. Nach drei Monaten und weiteren Sicherheitsanalysen soll erst entschieden werden, welche Meiler weiterlaufen sollen. Während dieser Revision könnten bis zu 13 der 17 Atomkraftwerke übergangsweise nicht mehr am Netz sein.
Nicht überprüfen, sondern Schalter umlegen
Atomkraftgegnern reicht das nicht. Sie fragen sich, was bei der Überprüfung eigentlich untersucht werden soll. Denn bei vielen der alten Kraftwerke sind die Mängel bereits lange bekannt. Sie sehen nur in einem endgültigen Atomausstieg die einzig richtige Konsequenz.
Am Montagabend forderten mehr als 140.000 Menschen bei Mahnwachen an 720 Orten bundesweit die Regierung zum "Abschalten!" auf. Organisiert wurde die Aktion von der Initiative ".ausgestrahlt". "Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate herunterzufahren", sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Stay. An diesem Samstag soll es deshalb weitere Großdemonstrationen geben - in den vier größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München und Köln.
Alternativen fördern
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich gegen den sofortigen Ausstieg aus und warnte vor zu hohen Erwartungen daran. "Ein sofortiges Abschalten geht nicht", sagte Brüderle bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man brauche in diesem Fall neue Gas- und Kohlekraftwerke, um die Versorgungssicherheit und vor allem Netzstabilität zu sichern.
Brüderle sprach sich stattdessen für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze aus. Dafür will er nun die Genehmigungsverfahren spürbar vereinfachen. Bereits jetzt fehlten in Deutschland 3500 Kilometer Stromnetz. Brüderles Vorstellungen zufolge soll es bald ein einheitliches Verfahren geben, um Stromnetze bauen zu dürfen. Sein Ziel: ein Bundesnetzplan, um den sich die Bundesnetzagentur kümmert.
EU-weite Standards für Atomkraftwerke
Nach der Katastrophe in Japan wird auch auf EU-Ebene über verschärfte Sicherheitskriterien für Atommeiler diskutiert. Die EU-Energieminister haben darüber am Montagabend beraten. Bisher sind die Standards Ländersache. Sie sind nur angehalten, sich an die Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde zu halten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert nun einen Sicherheitstest aller 143 Atommeiler in der Europäischen Union. Doch hierbei gehen die Meinungen weit auseinander. Großbritannien beispielsweise hält nicht viel von solchen Stresstests.
Die EU-Kommission will nun bis Juni gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten die Kriterien dafür entwickeln. Es soll unter anderem überprüft werden, wie sicher die Kraftwerke sind im Falle von Erdbeben, Flugzeugabstürzen, Terrorangriffen, Tsunamis oder Überschwemmungen. Grundsätzlich habe kein EU-Staat Einwände gegen solche Tests, jedoch müsse man abwarten, wie die Kriterien am Ende aussehen.
Autor: Nicole Scherschun (rtr, dapd, dpa)
Redaktion: Siegfried Scheithauer