Rückschlag für schärferes Waffenrecht
18. April 2013
Es ist eine schwere Niederlage für das von US-Präsident Barack Obama geforderte schärfere Waffenrecht: In dem von Obamas Demokraten dominierten Senat erzielte eine Vorlage, die striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah, nicht die notwendige Mehrheit. Sichtlich schwer enttäuscht sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses (Artikelbild): "Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington." Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: "Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."
Für die verschärften Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der "Washington Post" zufolge waren vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie. Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Hier gibt es bislang keine Kontrollen. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit. Wie erwartet schmetterte der Senat auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ab.
Niederlage gegen die NRA
Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seinem emotionalen Auftritt im Rosengarten war der Präsident von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte er eine weinende Mutter.
Obama warf der Waffenlobby NRA vor, bewusst gelogen zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern lastete er an, "vernünftige" Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden. Dabei befürworten in Umfragen neun von zehn US-Bürgern die strengere Überprüfung von Waffenkäufern.
rb/det (afp, dpa)